Syrien überwacht mit Siemens-Technik

FAKT | Das Erste | 10.04.2012 | 21:45 Uhr Syrien überwacht mit Siemens-Technik

Der Siemens-Konzern hat im Jahr 2000 Überwachungstechnik für Telefon und Internet an Syrien verkauft. Die sogenannten Monitoring Center waren für die syrische Mobilfunkgesellschaft Syriatel bestimmt. Das hat Nokia Siemens Networks dem ARD-Magazin FAKT auf Anfrage bestätigt. Doch offensichtlich machte Siemens auch später noch Geschäfte in syrischen Telefongesellschaften. FAKT liegen interne Abrechnungslisten der Aachener Firma Utimaco vor. Daraus geht hervor, dass Utimaco im Jahr 2005 notwendige Komponenten für Monitoring Center an Siemens geliefert hat. In den Listen sind als Ziele Siemens Syrien und Syriatel vermerkt. Utimaco erklärte auf Nachfrage, über Endkunden ihrer Lieferungen keine Auskunft geben zu können.

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Technik offensichtlich noch immer im Einsatz

Nokia Siemens Networks bestätigt die Geschäfte mit Syrien.

Nach FAKT-Informationen schloss Nokia Siemens Networks im Jahr 2008 auch einen Vertrag mit dem syrischen Festnetzanbieter STE ab, der ebenfalls ein Monitoring Center beinhaltete. Die gesamten "Monitoring Center"-Verträge wurden FAKT zufolge im März 2009 in die damals neu gegründete Firma Trovicor mit Sitz in München übergeleitet. Trovicor wollte FAKT keine Auskunft über die Verträge geben.

Wie die deutsche Überwachungstechnik offensichtlich eingesetzt wird, schildert der Syrer Mohammed, der nach Deutschland geflüchtet ist. Er erzählt, dass er im Internet Videos von Demonstrationen gegen das Assad-Regime bereitgestellt hat. Als er später verhaftet worden sei, habe man ihm jeden einzelnen Schritt genannt, den er im Internet unternommen habe. Amnesty International kennt nach eigenen Angaben viele solcher Fälle. Für Rüstungsexperte Mathias John trägt die deutsche Technik dazu bei, Regimegegner zu unterdrücken.

Ströbele: Deutsche Firmen tragen Mitschuld an Situation

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisiert den Verkauf der Technik scharf. Ströbele sagte, es sei seit Jahrzehnten bekannt gewesen, dass das Regime in Syrien seine Gegner foltere. Wenn deutsche Firmen Überwachungstechnik zur Verfügung stellten, unterstützten sie das Regime und machten sich mitschuldig. Ströbele forderte zugleich die Bundesregierung auf, etwas zu tun, um den Skandal in den Griff zu bekommen. FAKT ist: Der Export von Überwachungstechnik nach Syrien ist erst seit Januar 2012 verboten. Die Europäische Union hat das im Zuge des Syrien-Embargos beschlossen.

Zuletzt aktualisiert: 10. April 2012, 21:03 Uhr

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