Freitag, 30. September 2011

Rechtsbeugungen sind in der deutschen Justiz nicht ungewöhnlich (Dr. Haferbeck)

REchtsbeugung und Strafvereitelung im Amt
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Kommentar:

Die Darstellung der FR und des Dr. E. Haferbeck wird vom V§V n.e.V. durch unzählige Verfahren unter Beweis gestellt. Dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen.

Donnerstag, 29. November 2001 - 14:30 Uhr
Rechtsbeugungen sind in der deutschen Justiz nicht ungewöhnlich (Dr. Haferbeck)

Zu «Urkundenfälschung durch Staatsanwälte "nicht widerrechtlich" (FR vom 9. Oktober 2001)»: Der Vorgang beweist einmal mehr, welche erheblichen Straftaten innerhalb der Justiz begangen werden. Wir betonen, dass solche Vorgänge, nämlich der Schutz von Angehörigen der öffentlichen Rechtspflege und der Notariate, zur Normalität in der deutschen Justiz gehören.

Schwerpunkt von Justizkriminalität, in denen Behörden- und Justizangehörige sowie auch besonders wichtige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mittels Straftaten geschützt werden, sind in München, Köln, Frankfurt,Karlsruhe, Wuppertal, Lübeck und Schwerin festzustellen. Diese Strafvereitelungen im Amt (Paragraf 258aStrafgesetzbuch) neben der Rechtsbeugung (Paragraf 339 StGB) gehen sogar soweit, dass engagierte Bürger, die solche Zusammenhänge aufgedeckt und angezeigt haben, strafrechtlich verfolgt werden. Einher gehen diese justiziellen Straftaten mit Psychiatrisierungsversuchen. Das Sich - gegenseitige - Decken in Justizkreisen ist die Regel, nicht die Ausnahme. Dies dient allein der Vertuschung.

Wenn die FR-Mitarbeiterin richtigerweise im Kommentar von "Zweierlei Maß" spricht und den Vorwurf der Rechtsbeugung als einen der schlimmsten Vorwürfe gegenüber einem Richter oder Staatsanwalt einordnet, mag dem nicht widersprochen werden. Der Bundesverband zum Schutz vor Rechtsmissbrauch (BSR) hat in etlichen Fällen mittlerweile Strafanträge gegen Behörden- und Justizangehörige wegen der Bildung und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 StGB erstattet, da es sich hier um absprachegemäße Tathandlungen von Volljuristen handelt, die sich nicht auf Irrtümer (vermeidbarer und unvermeidbarer Verbotsirrtum gemäß den Paragrafen 16 und 17 StGB) herausreden können.

Ohne die Aktenlage zu kennen, kann ich hier mit Überzeugung unterstellen, dass diese Einstellung gegen zwei Staatsanwälte der hessischen Generalstaatsanwaltschaft, einer weisungsgebundenen reinen Politbehörde im Übrigen (die unzutreffenderweise als Fachaufsichtsbehörde der Staatsanwälte gilt), von allen mitgetragen wird,da solche brisanten Vorgänge abgesprochen werden, vor allem mit der Leitung der Behörde wie auch mit dem
politischen Hinterfeld (mindestens dem weisungsgebenden Justizministerium). Insofern ist die rhetorische Frage des Justiz-Thrillers «Bundesdeutsche (Justiz-)Behörden - eine kriminelle Vereinigung?», (Echo-Verlag Göttingen 1994) längst mit Ja zu beantworten.

Die neuerliche Strafgesetzbuch-Kommentierung hat sich längst auf die ständigen, routinemäßig ablaufenden Rechtsbeugungen innerhalb der Justiz eingestellt. Im Standard-Kommentar zum StBG (Tröndle/Fischer, 50, neu bearbeitete Auflage, München 2001) steht zur Rechtswidrigkeit der Rechtsbeugung geschrieben: "Das praktische Bild bewusster Verstöße gegen Rechtsnormen prägen nicht Fälle rechtsfeindlicher Entscheidungen gegen‚elementare Rechtsgrundsätze', sondern eher leichte Fälle bewusst unvertretbarer Verfahrensbehandlung, teils zur Arbeitser-leichterung, teils zur Erreichung ‚gerechter' Ergebnisse; dem Ansehen und der Autorität des Rechtsstaats sind auch sie abträglich." Die Justiz würde bei Straftaten dieser Schwere, die allein mit Freiheitsstrafe und nicht mehr auch mit Geldstrafe bedroht sind, gegenüber juristischen Laien, also normalen straffällig gewordenen Bürgern die volle Härte des Gesetzes anwenden: Ausstellung eines Haftbefehls, sofortige Inhaftierung, Entfernung vom Arbeitsplatz wegen bestehender Wiederholungsgefahr, Anklageerhebung.

Hier wird die Öffentlichkeit vor dem Hintergrund des Artikels 3 I Grundgesetz ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich") vergeblich auf eine ordnungsgemäße Bearbeitung durch die Justiz warten müssen - zur Politik hat sich längst die Justizverdrossenheit gesellt, dies erlebt der BSR jeden Tag an konkreten Fällen.

Dr. Edmund Haferbeck, 1. Vorsitzender Bundesverband zum Schutz vor Rechtsmissbrauch e.V. Schwerin (Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.10.2001).

Korrektur § 336 -> 339 StGB und Fettungen V§V n.e.V. Ref III

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Beschwerde gegen Ermittlungs-Verweigerung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf : Korruptionsverdacht !

Von:	"thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An:	poststelle@sta-duesseldorf.nrw.de
Betreff:	Beschwerde gegen weitere Ermittlungs-Verweigerung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf : Korruptionsverdacht !
Datum:	Fri, 30. Sep 2011 10:25:15

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Fri, 30 Sep 2011 10:23:32 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: poststelle@gsta-duesseldorf.nrw.de
Betreff: Beschwerde gegen weitere Ermittlungs-Verweigerung der Staatsanwaltschaft
Düsseldorf : Korruptionsverdacht !

Thomas Karnasch
Zum Scheerenberg 2
37186 Moringen

Staatsanwaltschaft Düsseldorf

Betrifft :
Wo bleibt bitte der überfällige Ermittlungsbericht im Fall Zdrzalek ???

Ihre Staatsanwaltschaft Düsseldorf unterstellt sich damit doch,in gewisser Weise geschmiert worden zu sein.

Verfassungsbeschwerde gegen Vodafone/Zdrzalek Gerichtsverfahren kommt demnächst !

= Eine Grundsatz-Verfassungsbeschwerde wurde schon am 28.09.2011 in Karlsruhe eingereicht !
Mit freundlichen Grüßen thomas Karnasch

Siehe Anlagen !

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Thu, 14 Apr 2011 16:33:36 +0200
Von: Politiker-unter-kritischer-Beobachtung@gmx.de
An: post@ra-zdrzalek.de
Betreff: W I D E R S P R U C H/Beschwerde : 3 C 384/10 (I)

3 C 384/10 (I)
Auch hier liegen auf dem Email-Versand Beweise über abgeschickte Mails auch an das
Amtsgericht Northeim vor !!!

Auch Kanzlei Zdrzalek hat die vielen über
Blogger versandten Mails vorsätzlich
unterschlagen !!!
Thomas Karnasch

W I D E R S P R U C H gegen das skandalöse vermeintliche Urteil der doppelten Richterin Eisenhardt
Thomas Karnasch
Zum Scheerenberg 2
37186 Moringen

Amtsgericht Northeim             Anwaltskanzlei Zdrzalek
Bahnhofstraße 31                     Konstantinstraße 387
37154 Northeim                       41238 Mönchengladbach
3 C 384/10 (I)                            2010749

Betrifft : W I D E R S P R U C H wegen erheblicher betrügerischer Machenschaften auch von Zdrzalek !!! = Mir steht noch erheblicher Schadenersatz zu !!!

W I D E R S P R U C H gegen das skandalöse vermeintliche Urteil der doppelten
Richterin Eisenhardt,die gleichzeitig sowohl Richterin am Landgericht Göttingen als
auch am Amtsgericht Northeim sein soll.
= Das Amtsgericht Northeim hatte es nicht mal nötig,letzteres zweifelsfrei zu belegen !!!
(mit ziemlicher Sicherheit muss da der Schmitzsche/Wulffsche Machtzirkel dahinterstecken)

Aber auch das Amtsgericht Northeim hat wie mehrfach erwähnt massiv betrogen !!!
= Siehe die in diesem Verfahren von dort festgesetzte Eingabefrist für den 22.12.2010 -
die aber kaum zu glauben nicht aber für Zdralek zu gelten brauchte - dieser konnte noch
nach Weihnachten 2010 die eigene Klageschrift verändern.

Weiter beschuldige ich das Amtsgericht Northeim nach wie vor Dokumente
unterschlagen zu haben !!! = Genauso wie auch Zdrzalek !!!

= Damit ist jetzt aber Schluss !!!
Statt das die leicht nachzuvollziehende Straftat der Zdrzaleks eben logischerweise
strafrechtlich verfolgt wird - hat das Amtsgericht über die angebliche Richterin
Eisenhardt geradezu abstrus geurteilt(...).
= Die Verfassung der Bundesrepublick Deutschland soll einen doch berechtigten
Widerspruch/eine Beschwerde als Gehörsrüge ausgehend von einem Nichtjuristen
gegen ein eigentlich ordentliches Gericht möglich machen = unglaublich abstrus !!!

Ein Übergehen einer auch eben beim Amtsgericht Northeim erstatteten Strafanzeige
gegen Vodafone/Zdrzalek kann niemals durch die Verfassung der Bundesrepublick
Deutschland abgedeckt sein !!! = Ein unglaublicher Skandal !!!

http://verfassungsbeschwerde-gegen-marode-ju.blogspot.com/2010/10/auch-das-vodafone-imperium-genauer.html
= weitere Beweise für vorsätzliches Betrügen !!!

http://verfassungsbeschwerde-gegen-marode-ju.blogspot.com/2010/12/betrifft-strafanzeige-gegen-die.html
= mindestens der verantwortliche RA leidet derart an Gedächtnisschwund,so
das dieser kaum mehr der Allgemeinheit zugemutet werden kann.

Weiterer Beweis der betrügerischen Vodafone-Machenschaften : Siehe Anlagen

= Unglaublicher Betrug !!!
Vodafone spricht von möglicher Kündigung über Email - die aber auch per Post
zum 31.08.2010 erfolgt ist = weil ich ja zum 01.09.2010 auf Vodafone Notebook-
Flate umgestiegen bin !!!

Der unter Gedächtnisschwund leidende Anwalt aus Kanzlei Zdrzalek behauptet
in Brief,meine Mail an den mit Vodafone kooperierenden 1&1 InternetAnbieter
nicht zuordnen zu können :

= Und 1&1 spricht in von Zdrzalek-Anwalt verleugneter Email von nicht
gestatteter Kündigung per Email,die nur über Post oder per Fax von 1&1
geduldet wird = unglaublicher Betrug - Bestellung ist schon immer bei
1&1 per Email möglich - weshalb aus eine Kündigung per Email doch möglich
sein muss !!! :

Weitere Bewise für die kollektive Betrügerei von 1&1/Vodafone und den vielen
Zdrzaleks - beinhaltet erwähnte 1&1 Email an mich.
http://verfassungsbeschwerde-gegen-marode-ju.blogspot.com/2011/04/betrifft-schadenersatzanspruche.html

Leide nach wie vor weiterhin an akutem Erschöpfungssyndrom mit bescheinigter
Arbeitsunfähigkeit - schreiben im Liegen am Notebook geht manchmal !
Irgendwas muss Mensch auch selbst in solchen misslichen Situationen tun !!!
Moringen,den 14.04.2011 Thomas Karnasch

Am 12.12.2010 habe ich also die Klageerwiderung zum Vodafone-Verfahren geschrieben und an das Amtsgericht Northeim übermittelt !!!

Verfassungsbeschwerde gegen marode Justiz: Spätestens jetzt kommt endlich Bewegung in die Vodafone/1&1 & Co Sauereien = Strafanzeige

Posted on January 12, 2011 by philundsophie

Verfassungsbeschwerde gegen marode Justiz: Spätestens jetzt kommt endlich Bewegung in die Vodafone/1&1 & Co Sauereien = Strafanzeige via Verfassungsbeschwerde gegen marode Justiz: Spätestens jetzt kommt endlich Bewegung in die Vodafone/1&1 & Co Sauereien = Strafanzeige.

Verfassungsbeschwerde gegen marode Justiz: Es ist also offensichtlich so,dass Vervollständigung vom Antrag auf Befangenheit vorsätzlich unter…

Posted on January 11, 2011 by philundsophie

Verfassungsbeschwerde gegen marode Justiz: Es ist also offensichtlich so,dass Vervollständigung vom Antrag auf Befangenheit vorsätzlich unter… via Verfassungsbeschwerde gegen marode Justiz: Es ist also offensichtlich so,dass Vervollständigung vom Antrag auf Befangenheit vorsätzlich unter….

Verfassungsbeschwerde gegen marode Justiz: Richterin und Direktorin Sell bringt sich und ihr Amtsgericht um Kopf & Kragen

Posted on January 11, 2011 by philundsophie

Verfassungsbeschwerde gegen marode Justiz: Richterin und Direktorin Sell bringt sich und ihr Amtsgericht um Kopf & Kragen via Verfassungsbeschwerde gegen marode Justiz: Richterin und Direktorin Sell bringt sich und ihr Amtsgericht um Kopf & Kragen.

Verfassungsbeschwerde gegen marode Justiz: Betrifft :Strafanzeige gegen die Vodafone & 1und1 Imperien,sowie die weiteren Beteiligten,u.a. deren verhinderten Anwalt des Rechts,Zdrzalek

Posted on December 21, 2010 by philundsophie

Verfassungsbeschwerde gegen marode Justiz: Betrifft :Strafanzeige gegen die Vodafone & 1und1 Imperien,sowie die weiteren Beteiligten,u.a. deren verhinderten Anwalt des Rechts,Zdrzalek.

Verfassungsbeschwerde gegen marode Justiz: Betrifft : Antrag auf Befangenheit gegen das gesamte Amtsgericht Northeim,insbesonders die angebliche dortige Richterin dr.Eisenhardt

Posted on December 12, 2010 by philundsophie

Verfassungsbeschwerde gegen marode Justiz: Betrifft : Antrag auf Befangenheit gegen das gesamte Amtsgericht Northeim,insbesonders die angebliche dortige Richterin dr.Eisenhardt.

Verfassungsbeschwerde gegen marode Justiz: Betrifft: Vom betrügerischen Vodafone-Imperium über ihren verhinderten Anwalt des Rechts,C.Zdrzalek,beim AG Northeim(3 C 784/10(I)angestrengtes Verfahren

Posted on December 12, 2010 by philundsophie

Verfassungsbeschwerde gegen marode Justiz: Betrifft: Vom betrügerischen Vodafone-Imperium über ihren verhinderten Anwalt des Rechts,C.Zdrzalek,beim AG Northeim(3 C 784/10(I)angestrengtes Verfahren.

Verfassungsbeschwerde gegen marode Justiz: Karl-Helge Hupke und Hans-Georg Haase müssen gehen !!!

Posted on December 7, 2010 by philundsophie

Verfassungsbeschwerde gegen marode Justiz: Karl-Helge Hupke und Hans-Georg Haase müssen gehen !!!.

Eingestellt von Politiker-unter-kritischer-Beobachtung um

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Mittwoch, 28. September 2011

Verfassungsbeschwerde gegen Anwaltsprozess (Anwaltszwang) bei erstinstanzlichen Verfahren

Thomas Karnasch,Zum Scheerenberg 2, 37186 Moringen

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Rintheimer Querallee 11,
76131 Karlsruhe

Betrifft :
Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Anwaltsprozess(Anwaltszwang) bei
erstinstanzlichen Verfahren zur Behandlung bei Gericht, z.B. Landgerichten.

= Hierzu ist doch sicherlich ein gewisses Grundsatzurteil zu erwarten,eben wegen der
erheblichen gesellschaftlichen Bedeutung !
Weshalb ich das Bundesverfassungsgericht um tatkräftige Unterstützung bitten darf !

Liebe Damen & Herren am Bundesverfassungsgericht,

der Ihnen sicherlich bekannte international anerkannte Philosoph Thomas Karnasch,
legt hiermit Verfassungsbeschwerde gegen besonders den sogenannten Anwalts-
prozess(Anwaltszwang) bei Verfahren in 1.Instanz bei u.a. Landgerichten ein !

Die Absurdität sozusagen in Bezug auf den Anwaltszwang spiegelt sich besonders
dadurch wieder,wenn,wie gegenüber meiner Person schon mehrmals geschehen z. B.
das Landgericht Göttingen schreibt :
"muss mindestens von einem Anwalt unterschrieben sein."

Bei sogenannten zweitinstanzlichen Verfahren - also z.B. nach eingelegtem Widerspruch
infolge eines sozusagen in erster Instanz verlorengegangenen Gerichtsverfahrens - ist die
gewisse Auferlegung der Hinzuziehung eines Anwaltes auch nicht so ganz als in Ordnung
einzustufen.
= Zwar ist wohl in der überwiegenden Mehrheit der betreffenden Verfahren bei Gericht
davon auszugehen,dass das vorausgegangene Verfahren in erster Instanz möglicherweise
aus Gründen eines fehlenden Anwalts sozusagen verlorenging.

= Natürlich könnte es dennoch vorkommen,dass ein Verfahren in 1. Instanz bei
Gericht sozusagen verloren geht,an dem sogar der Anwalt die Verantwortung trägt.
Zu solchen oder ähnlichmöglichen Begebenheiten müssten wohl manche Gesetze um
die anwaltliche Vertretung bei Gericht neu überdacht werden bzw. neu geregelt werden.

Letztendlich ist aber der generelle Anwaltsprozess(Anwaltszwang) in erstinzstanz-
lichen z.B. bei Landgerichten durchzuführenden Verfahren auch als Verstoß gegen die
Meinungsfreiheit einzuordnen !

Umso mehr,da eine gesetzlich auferlegte Hinzuziehung einer anwaltlichen Vertretung
doch in keinster Weise eine Garantie in Bezug auf sozusagen das ordnungsgemäße
Auftreten, bzw. das ordnungsgemäße Vertreten -gegenüder- eines Mandanten bei
Gericht, bzw. den notwendigen vorgerichtlichen Ausarbeitungsprozessen unter
tatkräftiger Mitwirkung von den Mandanten bedeuten kann !

In dem Verfahren ( 6 S 53/08 ) vom Juni 2008 vor dem Landgericht Göttingen
wurde mein eingelegter Widerspruch gegen das erstinstanzliche Verfahren vor dem
Amtsgericht Northeim ( 3 C 708/07 ) dennoch ohne anwaltliche Unterschrift
angenommen, bzw. durchgeführt ( vielleicht ) !

Und dennoch :
"hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen am 12.06.2008 durch die
Vizepräsidentin des Landgerichts Marahrens sowie die Richter am Landgericht
Küttler und Klenke beschlossen :

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgericht Northeim vom
10.04.2008 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen,weil das Rechtsmittel
nicht durch einen Rechtsanwalt und damit nicht in zulässiger Weise eingelegt
worden ist ( § 522 Abs. 1 in Verbindung mit § 78 Abs. 1 ZPO,§ 97 ZPO)".

= Eigentlich ist nicht nur diese oben geschilderte Annahme eines Berufungs-
verfahrens ohne die vorgeschriebene anwaltliche Unterschrift in gewisser Weise ein Skandal !

= Schließlich wird auch über dieses Beispiel angedeutet,dass die Justiz der
Bundesrepublick Deutschland in vielerlei Zusammenhänge in gewissem Sinne ein
erschreckend korrumpiertes System darstellt !

Natürlich muss weiter angemerkt werden,dass die sich in einem System befindlichen
Menschen durchaus der relativen Gefahr in gewissem Sinne ausgesetzt sind,sich
darin nach einer gewissen Zeit mehr oder wenig im Kreis zu drehen !
Also möglicherweise -natürlich- mit der Zeit die Aufmerksamkeit bzw. die
Aufnahmefähigkeit doch relativ erheblich nachlassen kann !
Weshalb es eigentlich unverzichtbar ist,gerade die lebenswichtige Justiz immer
wieder neu zu überdenken bzw. aufzuarbeiten !!!

Moringen,den 28.09.2011
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch,international anerkannter Philosoph

Anwaltsprozess ( Wikipedia)

Unter Anwaltsprozess versteht man ein zivilgerichtliches Verfahren, bei dem sich die Parteien durch einen bei dem jeweiligen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, d. h., sie können ohne diesen Anwalt den Prozess weder als Kläger noch als Beklagter führen und werden in der mündlichen Verhandlung behandelt, als wenn sie nicht erschienen wären. Es ermangelt dem Nicht-Anwalt in diesen Fällen an der sogenannten Postulationsfähigkeit: Sie können keine wirksamen Prozesserklärungen abgeben. Bei einer einverständlichen Scheidung genügt es, wenn der antragstellende Ehegatte anwaltlich vertreten ist.
In Bezug auf Anwaltsprozesse spricht man auch vom Anwaltszwang, besser: Anwaltserfordernis. Anwaltszwang / Anwaltserfordernis einerseits und Selbstvertretung andererseits gehören von jeher zu den heißen Eisen in der Rechtspolitik. Es gibt auch Länder ohne Anwaltszwang.
Ob die Pflichtverteidigung im Strafprozess dem Anwaltszwang entspricht, ist nach dem Wortlaut naheliegend, weil dem Angeklagten notfalls gegen seinen Willen ein Pflichtverteidiger aufgezwungen wird. Ausgehend vom Zivilprozess fällt aber unter Anwaltszwang nur die Prozessvertretung, während der Verteidiger im Strafprozess lediglich der „Beistand“ des Beschuldigten ist.

Inhaltsverzeichnis

[Verbergen]

Anwaltszwang vor verschiedenen Gerichten [Bearbeiten]

Anwaltsprozesse sind vor dem Amtsgericht die Ehesachen einschließlich der Folgesachen, Verfahren über Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht und die entsprechenden Verfahren bei Lebenspartnerschaften, Verfahren vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht (mit Ausnahme gewisser familiengerichtlicher Verfahren) und vor dem Bundesgerichtshof. In Anwaltsprozessen muss das Gericht einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beiordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (§ 78b ZPO).
Geregelt ist der Anwaltsprozess in den §§ 78 bis § 78c ZPO.
Vor den Amtsgerichten, Arbeits- und Sozialgerichten sowie vor den Verwaltungsgerichten bestehen besonders geregelte Ausnahmen vom Anwaltszwang. Vor dem Bundesfinanzhof können sich Parteien auch nicht selbst vertreten, sondern müssen sich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Es obliegt jedoch der Besonderheit nach dem Steuerberatungsgesetz und der Finanzgerichtsordnung, dass dies nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sein dürfen (vgl. § 62 FGO).
Vor dem Bundesverfassungsgericht besteht ein Anwaltszwang nur für die mündliche Verhandlung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Geschichte des Anwaltszwanges [Bearbeiten]

Der Anwaltszwang blickt auf eine bewegte Rechtsgeschichte zurück. Das historische Recht kannte keinen Anwaltszwang, er war sogar unzulässig. In einer wechselvollen Geschichte entstand mit Inkrafttreten der Zivilprozessordnung vom 1. Oktober 1879 der so genannte Anwaltszwang, der anschließend Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen war.
Im Dritten Reich war die Anwaltschaft ohnehin eingebunden in ein System der Gleichschaltung mit Gericht und Staatsanwaltschaft. Außerdem entstanden zahlreiche Sondergerichte. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Anwaltszwang den ursprünglichen Inhalt des § 78 ZPO mit einigen Einschränkungen für den Parteiprozess beibehalten.
Nach langen Phasen der Ruhe flammte die Diskussion um Für und Wider den Anwaltszwang immer wieder auf: Die Gegner des Anwaltszwanges verwahren sich gegen die Einschränkung der persönlichen Freiheit durch eine Anwaltsfessel. Sie berufen sich auf eine unsoziale Scheidewand zwischen dem Gericht und den Prozessparteien. Außerdem halten sie den Anwaltsprozess für kostspieliger, langsamer und umständlicher als die unmittelbare Selbstvertretung vor Gericht. Die Befürworter des Anwaltszwanges betrachten ihn als Wohltat für die rechtsunkundige Partei und für eine Verbesserung des Rechtsschutzes.
Eine Änderung hat der Meinungsstreit nicht herbeigeführt. Die Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwanges haben bisher weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof in Zweifel gezogen.
Der attraktive Berufsstand des Rechtsanwaltes hat jedoch im Laufe der Zeit mit 155.679 Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen (Stand 1. Januar 2011)^[1] zu einer Anwaltsschwemme geführt, die schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Anwaltsnachwuchs schafft.

Siehe auch [Bearbeiten]

Literatur [Bearbeiten]

Bruno Bergerfurth: Der Anwaltszwang und seine Ausnahmen. Verlag Giesekind, Bielefeld 1981, ISBN 978-3769406986.

Einzelnachweise [Bearbeiten]

↑ Grosse Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer

Weblinks [Bearbeiten]

Online Petition des Deutschen Bundestages zur Abschaffung des Anwaltszwangs

Justiz missbraucht weiterhin andere Institutionen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Von:	"thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An:	KSN@KSN-NORTHEIM.de
Betreff:	KSN darf Überweisung mit geliehenem Geld nicht zurückhalten !!!
Datum:	Wed, 28. Sep 2011 11:50:47

Thomas Karnasch
Zum Scheerenberg 2
37186 Moringen
http://rechtsmissbrauch-durch-justiz-politik.blogspot.com/2011/09/wieder-menschenrechtsverletzung-durch_28.html
http://wirtschaftsminister-bruederle.blogspot.com/2011/09/betrifft-strafanzeige-gegen-ag-northeim.html
http://rechtsmissbrauch-durch-justiz-politik.blogspot.com/2011/09/betrifft-strafanzeige-gegen-besonders.html

Kreissparkasse Northeim

Betrifft :
KSN hält dringend notwendige Überweisung mit geliehenem Geld rechtswidrig zurück !!!

Strafanzeigen gegen Amtsgericht Northeim & Landgericht Göttingen bei Kriminalpolizei
in Northeim und Göttingen erstattet.

Auch der Bundesgerichtshof bzw. die Bundesanwaltschaft wurde eingeschaltet.

= Wieder vorsätzliche Menschenrechtsverletzung durch Amtsgericht Northeim
und Landgericht Göttingen in Form der Untersrückung der Meinungsfreiheit.

= Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte schützt in Urteil Meinungsfreiheit :
Berechtigte Betrugsvorwürfe dürfen öffentlich gemacht werden !!!
= Das müssen sie sogar in gewissem Sinne auch nach der Verfassung der Bundesrepublick Deutschland !!!

= Die Mit-BürgerInnen haben das Recht auf Schutz vor weiteren möglichen Vodafone-
Betrügereien = weshalb ohnehin eine gewisse Öffentlichkeit herzustellen ist !

= Verfassungsbeschwerde wird demnächst eingereicht !!!
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch

Gerichtshof für Menschenrechte schützt in Urteil Meinungsfreiheit

Urteil: Gericht schützt Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern | Karriere ...21. Juli 2011
... Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt einer Whistleblowerin recht.
... Urteil Gericht schützt Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-07/menschenrechte-arbeitnehmer-me...

heise online - Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schützt ...21. Juli 2011 ...
Das Urteil des Gerichtshof in einem speziellen Fall kann als grundsätzliche ...
erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den ...
vom Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 10 der Europäischen ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeischer-Menschenrechtsgerichtsho... - 45k

Grundsatzurteil: Straßburg stärkt Meinungsfreiheit der Arbeitnehmer ...
21. Juli 2011 ... Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht den Fall
anders und schützt damit sogenannte Whistleblower. Die fristlose Kündigung ...
http://www.ftd.de/karriere-management/recht-steuern/:grundsatzurteil-strassbu...

Urteil: Werben mit fremden Marken abgesegnet - mittelstanddirekt.de
25. Juli 2011 ... EU- Gerichtshof für Menschenrechte schützt "Whistleblower" ...
Der EGMR habe darin jedoch eine Verletzung der Meinungsfreiheit gesehen ...
http://www.mittelstanddirekt.de/news/recht_steuern/2011-07-25_default.html - 20k

Urteile: Gerichtshof schützt Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern ...
21. Juli 2011 ... Urteile - Gerichtshof schützt Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern. dpa
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die ...
http://www.focus.de/politik/deutschland/urteile-gerichtshof-schuetzt-meinungs...

Freiheit der Meinungsäußerung: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
schützt Arbeitnehmer. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ...
http://www.betriebsratspraxis24.de/aktuelles/?aktuelles_id=204383 - 15k

Europäischer Gerichtshof schützt Meinungsfreiheit von ...21. Juli 2011 ... Foto:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schützt sogenannte ... (
EGMR) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. ...
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Europaeischer-Gerichts... - 118k

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Meinungsfreiheit ...
21. Juli 2011 ... Gerichtshof schützt Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern ...
Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Schutz sogenannter ...
http://www.nachrichten.de/panorama/Europaeischer-Gerichtshof-fuer-Menschenrec...
Urteile | Gericht schützt Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern | Politik ...

21. Juli 2011 ... Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ...
Politik » Urteile: Gericht schützt Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern ...
http://www.news.de/politik/855204202/gericht-schuetzt-meinungsfreiheit-von-ar...

Gerichtshof schützt Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern ...
... einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ändern. ...
Der EGMR sieht darin eine Verletzung der Meinungsfreiheit und ...
http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2011/07/21/gerichtshof-schuetzt-mei... - 32k

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Betrifft : Strafanzeige gegen besonders Amtsgericht Northeim wegen u.a. Menschenrechtsverletzungen


Betreff:		Ihr Fax an 4955517005150 wurde erfolgreich zugestellt
Von:		"WEB.DE Fax und Voice" <fax-und-voice@web.de> ins Adressbuch \| zum Chat einladen
An:		thomaskarnasch@web.de
Datum:		28.09.11 10:47:14

Hinweis: Ihr Fax wurde erfolgreich zugestellt!

Lieber WEB.DE Kunde,

die Übermittlung Ihrer Faxnachricht an die Rufnummer
4955517005150 war erfolgreich.

Sendezeitpunkt: 28.09.2011, 10:46 Uhr
Status: Übermittlung erfolgreich
Anwahlversuche: 1

Im Anhang dieser E-Mail finden Sie nochmals Ihre
gesendete Faxnachricht.

Noch Fragen? Antworten finden Sie in unserer
WEB.DE FreeMail Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr WEB.DE Team

Wieder Menschenrechtsverletzung durch Gerichtsvollzieherin/Amtsgericht Northeim

Von:	"thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An:	agnom-poststelle@justiz.niedersachsen.de
Betreff:	Fwd: W I D E R S P R U C H : DR II 487/11 - DR II 640/11 - DR II 689/11
Datum:	Wed, 28. Sep 2011 09:36:40

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Wed, 28 Sep 2011 09:30:42 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: agnom-poststelle@justiz.niedersachsen.de
Betreff: W I D E R S P R U C H : Menschenrechtsverletzung durch Gerichtsvollzieherin

Thomas Karnasch,Zum Scheerenberg 2, 37186 Moringen

Amtsgericht Northeim
Gerichtsvollzieherin
DR II 487/11
DR II 640/11
DR II 689/11

Und,das gegen einen 45jährigen Mann,dem es bis heute nicht vergönnt ist,ein relativ
normales Leben führen zu können.

= Den die Vodafone-Mafia gnadenlos betrogen hat - mit mafiöser Unterstützung vor
allem des Amtsgericht Northeim !!!

= Bundesgerichtshof eingeschaltet
Vorsitzender Richter zeigt sich gestern auf Nachfragen von Journalisten sichtlich geschockt im Fernsehen !

Im Fall Schäfer wurde ich vorsätzlich zur Unterschrift genötigt !!!
= Ich wurde im Krankenhaus nach abgesägten Fingern von denen aufgesucht !
= Eine Beratung hat es eine gesetzlich vorgeschriebene Beratung hat es nie gegeben !!!
= Darlehen war zur Finanzierung von Öl- und Gas-Förderanteilen in den USA !!!
= Ein paar 100 Euro flossen,dann war Schluss !!!

= Schäfer & Co hatten es nichtmal nötig,sich das Ganze in den USA vor Ort anzusehen !!!
= U N R E C H T M Ä ß I G !!!

= Aufgrund des Erschöpfungssyndroms konnte ich in meinem Leben zu keiner Zeit
angemessen ernsthaft die auch für mich geltenden Bürgerlichen Grundrechte in Anspruch nehmen !!!

= Deswegen auch eigenhändig schriftlich und ohne Anwalt beim LG Göttingen im August letzten Jahres !!!

= Landgericht Göttingen hat absichtlich auf unrechtmäßigen Anwaltzwang verwiesen -
und vorsätzlich rechtswidrig Betrugs-Vorwürfe ebenso ignoriert,wie vorgebrachtes
akutes Erschöpfungssyndrom !!!
= Ein Skandal + Menschenrechtsverletzung

= Anwaltszwang ist in erster Instanz rechtswidrig und kommt einem Verbot der Meinungsfreiheit gleich !!!

= Der Fall muss komplett neu verhandelt werden !!!

= Finanzdirektion steht ohnehin wegen Verfahrens-Betrugs kein Geld zu !!!
= Gerichtsvollzieherin muss jetzt die ca 115,00 Euro dorthin überweisen,wegen wieder-
holter vorsätzlicher Nötigung und Menschenrechtsverletzungen !!!

Weiter muss das Amtsgericht jetzt ohnehin rechtswidrige Kosten im Fall Vodafone komplett übernehmen !!!
= Wegen zum wiederholten Male angedrohter rechtswidriger Freiheits-beraubung über
vorsätzliche Nötigung der Verbringung in eine Justiz-Vollzugsanstalt !!!

Bei weiteren derartigen Schandtaten wird auch das den Gang zum Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte finden müssen.

Ich kann der Gerichtsvollzieherin nur empfehlen was anderes zu machen und sich endlich
dem offensichtlich sie überfordernden Druck zu entziehen !!!
= Auch um bei weiterem drohenden juristischen Ungemach nicht schlimmstenfalls einer
Haftstrafe entgegen zu sehen !!!

= Ich gehe aber davon aus,dass Seilschaften um Direktorin Sell die Gerichtsvollzieherin
unter Druck gesetzt haben - um eigene begangene Straftaten zu vertuschen.

Ingrid Sell ist spätestens jetzt nicht mehr als Direktorin eines doch ordentlichen Gerichts tragbar !!!

= Vor 3 Jahren hatte ich der Gerichtsvollzieherin in emotionalem 4-Augen-Gespräch
erklärt,dass ihre Vorgehensweise gegen mich in hohem Maße rechtswidrig ist - ihr
gleichzeitig aber versprochen,nichts gegen sie unternehmen zu wollen !
= Spontane derartige Kontaktaufnahme verringert den Druck auf mich und erhöht
Möglichkeit einer angemessenen Reaktion meinerseits.

= Was aber jetzt durch ihr neuerliches an meiner Person begangenes Unrecht hinfällig ist !!!
= So oder so ähnlich sollte doch eigentlich viel eher ein ordentliches Gericht gegenüber
BürgerInnen vorgehen bzw. handeln !!!
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 26 Sep 2011 19:30:29 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: gstbs-poststelle@justiz.niedersachsen.de
Betreff: Auch Landgericht Göttingen & Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs
überführt/6 O 9/11 7 NZS 18 Js 600/11)

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 26 Sep 2011 19:27:27 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: STGOE-Poststelle@justiz.niedersachsen.de
Betreff: Fwd: Auch Landgericht Göttingen & Amtsgericht Northeim des Verfahrens-
Betrugs überführt/6 O 9/11 7 NZS 18 Js 600/11)

Thomas Karnasch,Zum Scheerenberg 2,37186 Moringen

Betrifft :
Anzeige gegen Amtsgericht Northeim & Landgericht Göttingen wegen
gemeinsamen Betrugs mit dem Vodafone-Anwaltsbüro !
= Rechtsbeugung
= Menschenrechtsverletzungen

siehe Anlagen !

Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Danke für freundliches Ermittlungsschreiben hinsichtlich der Jugend-Zerstorungen !!

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 26 Sep 2011 19:21:08 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: poststelle@bgh.bund.de
Betreff: Auch Landgericht Göttingen & Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs
überführt/6 O 9/11 7 NZS 18 Js 600/11)

Thomas Karnasch,Zum Scheerenberg 2,37186 Moringen

Bundesgerichtshof
Herrenstraße 45 a
D-76133 Karlsruhe

Postanschrift: Bundesgerichtshof
D-76125 Karlsruhe

Telefon: +49 - 721 - 159-0
Fax: +49 - 721 - 159-2512
E-Mail: poststelle@bgh.bund.de

Liebe Damen und Herren,

ich darf sie in der unten aufgeführten begangenen widerholten Menschenrechtsverletzung,
diesmal begangen durch das Amtsgericht Northeim darum bitten und auch auffordern auf-
klärend tätig zu werden !!

Immerhin halten solche unmenschlichen Praktiken,ausgehend u.a. vom Amtgericht
Northeim,dem Amtsgericht Göttingen,dem Landgericht Göttingen,der Staatsanwaltschaft
Göttingen,der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und dem Oberlandesgericht
Braunschweig jetzt schon seit 2004 gegen meine Person an.

= Schwere wiederholte Nötigung,wiederholte Freiheitsberaubung,wiederholte vorsätzlich
falsche Beschuldigung : Und alles das im Prinzip nur,weil ich ganz normal über die
Wahrheitsfindung nach meinem Recht fordere !!!

= T A T S A C H E ist aber
Etliche RichterInnen und StaatsanwältInnen drehen sich beinah im wahrsten Sinne im
Kreis und verfolgen in Folge des Versagens der verantwortlichen Politik das repressive
Vertuschen eigener Verfehlungen !!!

= Die skandalöse rechtswidrige Bundespräsidentenwahl in Form der Unterschlagung
meiner am 30.06.2010 beim Bundesverfassungsgericht nachweislich per Fax
eingereichten Verfassungsbeschwerde,hat natürlich die in Südniedersachsen Bescheid
wissenden RichterInnen und StaatsanwältInnen weiter demoralisiert !

= Es spricht nun wirklich nicht für einen demokratischen Rechtstaat,dass nicht nur der
unrechtmäßige Bundespräsident mittlerweile daraus die Konsequenzen gezogen hat !!!

= Infolge der mittlerweile sehr akut werdenden schweren Nachwirkungen,schwerster
1969 erlittener Kopfverletzungen,ist es mir bis heute nicht vergönnt ein relativ normales
Leben zu führen.Was wohl noch mindestens ein weiteres Jahr andauern wird.

Leider war ich aber auch deshalb zu keiner Zeit angemessen in der Lage,meine auch
für mich geltenden Bürgerlichen Grundrechte in normaler Weise wahrzunehmen !!!

= Durch Unachtsamkeiten wurde mir von medizinischer Seite im Kindesalter ein
mehrjähriger Entwicklungsstand aufgebürdet,der sich über 4 Jahrzehnte Herzrasen und
Pressatmung ausdrückte.

Wenigstens ist jetzt die Zeit erreicht,dass sich meine gewissermaßen aufgequollene Seele
wieder entleeren kann.Das macht sie auch,amer zumeist über komplette körperliche
Blockade - so das ich mehr oder weniger bewegungsunfähig bin.

Leider war keiner dieser offenkundig orientierungslosen RichterInnen und Staatsanwält-
Innen in all den Jahren in der Lage,die auch für mich geltenden Bürgerlichen Grundrechte
durch entsprechendes Handeln zu schützen !
= Ganz im Gegenteil :
Wie unten unschwer zu erkennen,wird da wieder massiv rechtswidrig,um nicht zu sagen
unmenschlich gemeinsam gegen mich vorgegangen !!!

= Seit unglaublichen 7 Jahren überbietet sich jetzt schon nicht nur die unfähige nieder-
sächsische Landesregierung in Hannover !!!
= Seit 2004 wird nicht nur die dortige Politik regelmäßig über diverse Menschenrechts-
verletzungen informiert !!!

= Doch passiert ist nicht nur von dort seither beschämenderweise 0 und nix !!!

= In weiterem aktuellem Anhang nötigt mich die Gerichtsvollzieherin jetzt schon
zum 6. Male mit Verbringung in die Justizvollzugsanstalt - obwohl das Landgericht
Göttingen schon vor Jahren gegenüber dem Amtsgericht Northeim klargestellt hatte,
das es nur um das Beibringen einer eidesstattlichen Versichedrung gehe !!!

= Doch dieses orientierungslose Amtsgericht Northeim schafft es nicht,dabei rechtskonform vorzugehen.
= Zudem habe ich zum vorausgegangen Vodafone-Verfahren nachgewiesen,dass das
Amtsgericht Northeim absichtlich von mir dorthin übermittelte Gerichtsdokumente
unterschlagen,um das Verfahren gegen mich führen zu können,wobei der Vodafone
Anwalt beim vorsätzlichen Betrug unterstützt wurde.

= Ich weiß nicht genau was ich machen soll,aber die Verfassung der Bundesrepublick
Deutschland gibt ja in gewisser Weise kontaktierten Gerichten vor,mindestens weiter-
leitend und ermahnend an ersatzweise zuständige Gerichte und Staatsanwaltschaften tätig zu werden !!!
UND,das ein Bundesgericht wie das Bundesverfassungsgericht oder der Bundes-
gerichtshof in gewisser Weise mindestens Ermittlungsbeauftragend - und wahrscheinlich
auch überwachend tätig werden muss !!!

= Durch mein nachhaltig lediertes,schützendes Unterbewußtsein ist es zwangsweise dazu
gekommen,dass ich mich extrem intensiv mit Bürgerlichen Grundrechten zum Beispiel
auseinandergesetzt habe.Weil sozusagen meine Rechte in Form von körperlicher
Unversehrtheit eben massiv verletzt wurden und ich das aufgerissene Loch in meiner Seele
ja irgendwie wieder zukitten musste !!!

In Systemen kann eigentlich nie alles passen und stimmen,deshalb ist es jetzt infolge
dieser - auch für einen Rechtstaat - Schilderungen doch angebracht und erforderlich,
dass der von mir kontaktierte Bundesgerichtshof in gewisser Weise tätig werden muss.

Für weitere sicherlich notwendige Kontaktierungen meinerseits bin ich im Voraus sehr dankbar !
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Sun, 18 Sep 2011 20:57:45 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: lggoe-poststelle@justiz.niedersachsen.de
Betreff: Betrifft : Auch Landgericht Göttingen & Amtsgericht Northeim des Verfahrens-
Betrugs überführt/6 O 9/11 7 NZS 18 Js 600/11)

Thomas Karnasch,Zum Scheerenberg 2,37186 Moringen

Landgericht Göttingen
6 O 9/11
= Auch Vodafone des Betruges überführt !!! = die Tage !!!
= Auch Vodafone-Anwalt des Betruges überführt !!! = die Tage !!!

Betrifft :
W I D E R S P R U C H gegen offenbar vorsätzliches Unterschlagen von Ärztlichen
Attesten als mehrmals beim Landgericht Göttingen eingereichte Belege zur Verhandlungsunfähigskeit.

1.
Auch Amtsgericht Northeim des vorausgegangen Verfahrenjs-Betrugs überführt = nachfolgend !
2.
Gegen betrügerisches Vodafone-Imperium hat nach Beschwerde die Generalstaats-
anwaltschaft Düsseldorf die Ermittlungen an sich genommen !!!
= Nachdem sowohl die Staatsanwaltschaften in Göttingen und Düsseldorf,als auch die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig beinah im wahrsten Sinne die Ermittlungen verweiderten !!!
= Schlimmstenfalls steckt dahinter Korruption ???
3.
Gegen betrügerisches Anwaltsbüro sind Ermittlungen nach wie vor nicht abgeschlossen !!!
4.
Tausende Northeimer BürgerInnen sind schon über AG-Verfahrensbetrug umfassend informiert !!!
= Göttinger BürgerInnen aber auch !!!
5.
Die Bürgerlichen Grundrechte ermöglichen es BürgerInnen in erstinstanzlichen
Verhandlungen ohne Anwalt auskommen zu können !!!
= Ihr anhängiges Verfahren ist ein erstinstanzliches Verfahren !!!

Anlage : Atteste und Bescheinigungen
Anlage : Schreiben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Anlage : Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft

= Auch das Verhsalten des LG Göttingen beinhaltet das Verbot der Meinungsfreiheit
= Zudem Menschenrechtsverletzung bzw. Verbrechen gegen Menschlichkeit !

Gerichte sollten es so oder so vemeiden,Verbrecher und Verbrechen durch eigene
Verbrechen zu decken bzw. geradezu zu weiteren Kapital-Verbrechen aufzufordern !!!

Moringen,den 18.09.2011
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch

Kopie von:

Dieses ist eine E-Mail-Anfrage via http://www.arzthaftung-wegen-behandlungsfehler.de/ von:
Thomas Karnasch <Politiker-unter-kritischer-Beobachtung@gmx.de>

Montag, 26. September 2011

Wieder Menschenrechtsverletzung durch Amtsgericht Northeim

Von:	"thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An:	gstbs-poststelle@justiz.niedersachsen.de
Betreff:	Auch Landgericht Göttingen & Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs überführt/6 O 9/11 7 NZS 18 Js 600/11)
Datum:	Mon, 26. Sep 2011 19:30:29

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 26 Sep 2011 19:27:27 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: STGOE-Poststelle@justiz.niedersachsen.de
Betreff: Fwd: Auch Landgericht Göttingen & Amtsgericht Northeim des Verfahrens-
Betrugs überführt/6 O 9/11 7 NZS 18 Js 600/11)

Thomas Karnasch,Zum Scheerenberg 2,37186 Moringen

Betrifft :
Anzeige gegen Amtsgericht Northeim & Landgericht Göttingen wegen gemeinsamen
Betrugs mit dem Vodafone-Anwaltsbüro !
= Rechtsbeugung
= Menschenrechtsverletzungen

siehe Anlagen !
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Danke für freundliches Ermittlungsschreiben hinsichtlich der Jugend-Zerstorungen !!

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 26 Sep 2011 19:21:08 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: poststelle@bgh.bund.de
Betreff: Auch Landgericht Göttingen & Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs
überführt/6 O 9/11 7 NZS 18 Js 600/11)

Thomas Karnasch,Zum Scheerenberg 2,37186 Moringen

Bundesgerichtshof
Herrenstraße 45 a
D-76133 Karlsruhe

Postanschrift: Bundesgerichtshof
D-76125 Karlsruhe

Telefon: +49 - 721 - 159-0
Fax: +49 - 721 - 159-2512
E-Mail: poststelle@bgh.bund.de

Liebe Damen und Herren,

ich darf sie in der unten aufgeführten begangenen widerholten Menschenrechtsverletzung,
diesmal begangen durch das Amtsgericht Northeim darum bitten und auch auffordern
aufklärend tätig zu werden !!

Immerhin halten solche unmenschlichen Praktiken,ausgehend u.a. vom Amtgericht
Northeim,dem Amtsgericht Göttingen,dem Landgericht Göttingen,der Staatsanwaltschaft
Göttingen,der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und dem Oberlandesgericht
Braunschweig jetzt schon seit 2004 gegen meine Person an.

= Schwere wiederholte Nötigung,wiederholte Freiheitsberaubung,wiederholte vorsätzlich
falsche Beschuldigung :
Und alles das im Prinzip nur,weil ich ganz normal über die Wahrheitsfindung nach meinem Recht fordere !!!

= T A T S A C H E ist aber
Etliche RichterInnen und StaatsanwältInnen drehen sich beinah im wahrsten Sinne im
Kreis und verfolgen in Folge des Versagens der verantwortlichen Politik das repressive
Vertuschen eigener Verfehlungen !!!

= Die skandalöse rechtswidrige Bundespräsidentenwahl in Form der Unterschlagung
meiner am 30.06.2010 beim Bundesverfassungsgericht nachweislich per Fax einge-
reichten Verfassungsbeschwerde,hat natürlich die in Südniedersachsen Bescheid
wissenden RichterInnen und StaatsanwältInnen weiter demoralisiert !

= Es spricht nun wirklich nicht für einen demokratischen Rechtstaat,dass nicht nur der
unrechtmäßige Bundespräsident mittlerweile daraus die Konsequenzen gezogen hat !!!

= Infolge der mittlerweile sehr akut werdenden schweren Nachwirkungen,schwerster
1969 erlittener Kopfverletzungen,ist es mir bis heute nicht vergönnt ein relativ normales
Leben zu führen.Was wohl noch mindestens ein weiteres Jahr andauern wird.

Leider war ich aber auch deshalb zu keiner Zeit angemessen in der Lage,meine auch für
mich geltenden Bürgerlichen Grundrechte in normaler Weise wahrzunehmen !!!

= Durch Unachtsamkeiten wurde mir von medizinischer Seite im Kindesalter ein mehr-
jähriger Entwicklungsstand aufgebürdet,der sich über 4 Jahrzehnte Herzrasen und
Pressatmung ausdrückte.
Wenigstens ist jetzt die Zeit erreicht,dass sich meine gewissermaßen aufgequollene
Seele wieder entleeren kann.Das macht sie auch,aber zumeist über komplette
körperliche Blockade - so das ich mehr oder weniger bewegungsunfähig bin.

Leider war keiner dieser offenkundig orientierungslosen RichterInnen und Staats-
anwältInnen in all den Jahren in der Lage,die auch für mich geltenden Bürgerlichen
Grundrechte durch entsprechendes Handeln zu schützen !
= Ganz im Gegenteil :
Wie unten unschwer zu erkennen,wird da wieder massiv rechtswidrig,um nicht zu
sagen unmenschlich gemeinsam gegen mich vorgegangen !!!

= Seit unglaublichen 7 Jahren überbietet sich jetzt schon nicht nur die unfähige
niedersächsische Landesregierung in Hannover !!!
= Seit 2004 wird nicht nur die dortige Politik regelmäßig über diverse Menschen-
rechtsverletzungen informiert !!!

= Doch passiert ist nicht nur von dort seither beschämenderweise 0 und nix !!!

= In weiterem aktuellem Anhang nötigt mich die Gerichtsvollzieherin jetzt schon
zum 6. Male mit Verbringung in die Justizvollzugsanstalt - obwohl das Landgericht
Göttingen schon vor Jahren gegenüber dem Amtsgericht Northeim klargestellt hatte,
das es nur um das Beibringen einer eidesstattlichen Versichedrung gehe !!!

= Doch dieses orientierungslose Amtsgericht Northeim schafft es nicht,dabei rechts-
konform vorzugehen.
= Zudem habe ich zum vorausgegangen Vodafone-Verfahren nachgewiesen,dass das
Amtsgericht Northeim absichtlich von mir dorthin übermittelte Gerichtsdokumente
unterschlagen,um das Verfahren gegen mich führen zu können,wobei der Vodafone
Anwalt beim vorsätzlichen Betrug unterstützt wurde.

= Ich weiß nicht genau was ich machen soll,aber die Verfassung der Bundesrepublick
Deutschland gibt ja in gewisser Weise kontaktierten Gerichten vor,mindestens
weiterleitend und ermahnend an ersatzweise zuständige Gerichte und Staatsanwaltschaften tätig zu werden !!!
UND,das ein Bundesgericht wie das Bundesverfassungsgericht oder der Bundes-
gerichtshof in gewisser Weise mindestens Ermittlungsbeauftragend - und wahrscheinlich
auch überwachend tätig werden muss !!!

= Durch mein nachhaltig lediertes,schützendes Unterbewußtsein ist es zwangsweise
dazu gekommen,dass ich mich extrem intensiv mit Bürgerlichen Grundrechten zum
Beispiel auseinandergesetzt habe.
Weil sozusagen meine Rechte in Form von körperlicher Unversehrtheit eben massiv
verletzt wurden und ich das aufgerissene Loch in meiner Seele ja irgendwie wieder zukitten musste !!!

In Systemen kann eigentlich nie alles passen und stimmen,deshalb ist es jetzt infolge
dieser - auch für einen Rechtstaat - Schilderungen doch angebracht und erforderlich,
dass der von mir kontaktierte Bundesgerichtshof in gewisser Weise tätig werden muss.

Für weitere sicherlich notwendige Kontaktierungen meinerseits bin ich im Voraus sehr dankbar !
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Sun, 18 Sep 2011 20:57:45 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: lggoe-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Betrifft : Auch Landgericht Göttingen & Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs
überführt/6 O 9/11 7 NZS 18 Js 600/11)

Thomas Karnasch,Zum Scheerenberg 2,37186 Moringen

Landgericht Göttingen
6 O 9/11
= Auch Vodafone des Betruges überführt !!! = die Tage !!!
= Auch Vodafone-Anwalt des Betruges überführt !!! = die Tage !!!

Betrifft :
W I D E R S P R U C H gegen offenbar vorsätzliches Unterschlagen von Ärztlichen
Attesten als mehrmals beim Landgericht Göttingen eingereichte Belege zur Verhandlungsunfähigkeit.

1.
Auch Amtsgericht Northeim des vorausgegangen Verfahrenjs-Betrugs überführt = nachfolgend !
2.
Gegen betrügerisches Vodafone-Imperium hat nach Beschwerde die Generalstaats-
anwaltschaft Düsseldorf die Ermittlungen an sich genommen !!!
= Nachdem sowohl die Staatsanwaltschaften in Göttingen und Düsseldorf,als auch
die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig beinah im wahrsten Sinne die Ermittlungen verweiderten !!!
= Schlimmstenfalls steckt dahinter Korruption ???
3.
Gegen betrügerisches Anwaltsbüro sind Ermittlungen nach wie vor nicht abgeschlossen !!!
4.
Tausende Northeimer BürgerInnen sind schon über AG-Verfahrensbetrug umfassend informiert !!!
= Göttinger BürgerInnen aber auch !!!
5.
Die Bürgerlichen Grundrechte ermöglichen es BürgerInnen in erstinstanzlichen
Verhandlungen ohne Anwalt auskommen zu können !!!
= Ihr anhängiges Verfahren ist ein erstinstanzliches Verfahren !!!

Anlage : Atteste und Bescheinigungen
Anlage : Schreiben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Anlage : Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft

= Auch das Verhsalten des LG Göttingen beinhaltet das Verbot der Meinungsfreiheit
= Zudem Menschenrechtsverletzung bzw. Verbrechen gegen Menschlichkeit !

Gerichte sollten es so oder so vemeiden,Verbrecher und Verbrechen durch eigene
Verbrechen zu decken bzw. geradezu zu weiteren Kapital-Verbrechen aufzufordern !!!

Moringen,den 18.09.2011
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch

Kopie von:
Dieses ist eine E-Mail-Anfrage via http://www.arzthaftung-wegen-behandlungsfehler.de/ von:
Thomas Karnasch <Politiker-unter-kritischer-Beobachtung@gmx.de>

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 06 Sep 2011 12:04:01 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: poststelle@gsta-duesseldorf.nrw.de
Betreff: Fwd: Fwd: Fwd: Betrifft : Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs
überführt/NZS 18 Js 600/11)

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 06 Sep 2011 12:01:02 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: Poststelle@sta-moenchengladbach.nrw.de
Betreff: Fwd: Fwd: Betrifft : Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs überführt/NZS 18 Js 600/11)

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 06 Sep 2011 11:59:47 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: poststelle@sta-duesseldorf.nrw.de
Betreff: Fwd: Betrifft : Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs überführt/NZS 18 Js 600/11)

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 06 Sep 2011 11:54:45 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: gstbs-poststelle@justiz.niedersachsen.de
Betreff: Betrifft : Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs überführt/NZS 18 Js 600/11)

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 06 Sep 2011 11:51:06 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: STGOE-Poststelle@justiz.niedersachsen.de
Betreff: Betrifft : Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs überführt/NZS 18 Js 13010/11)

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 06 Sep 2011 11:49:06 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: post@ra-zdrzalek.de
Betreff: Betrifft : Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs überführt

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 06 Sep 2011 11:47:08 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: info@ra-zdrzalek.de
Betreff: Fwd: Fwd: Betrifft : Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs überführt

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 06 Sep 2011 11:45:50 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: info@csu-bayern.de
Betreff: Fwd: Betrifft : Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs überführt

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 06 Sep 2011 11:44:10 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: sander@linke-northeim.de
Betreff: Betrifft : Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs überführt

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 06 Sep 2011 11:41:10 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: info@gruene-northeim.de
Betreff: Fwd: Fwd: Betrifft : Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs überführt

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 06 Sep 2011 11:39:45 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: info@fdp-northeim.de
Betreff: Fwd: Betrifft : Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs überführt

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 06 Sep 2011 11:37:58 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: info@spd-northeim.de
Betreff: Betrifft : Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs überführt

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 06 Sep 2011 11:36:26 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: info@cdu-northeim.de
Betreff: Fwd: Fwd: Fwd: Betrifft : Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs überführt

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 06 Sep 2011 11:34:32 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: info@landkreis-goettingen.de
Betreff: Fwd: Fwd: Betrifft : Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs überführt

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 06 Sep 2011 11:33:17 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: info@landkreis-northeim.de
Betreff: Fwd: Betrifft : Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs überführt

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 06 Sep 2011 11:30:08 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: agnom-poststelle@justiz.niedersachsen.de
Betreff: Betrifft : Amtsgericht Northeim des Verfahrens-Betrugs überführt

http://rechtsmissbrauch-durch-justiz-politik.blogspot.com/2011/09/beweise-hiermit-durften-das-amtsgericht.html

= Ablehnung des Antrags auf Befangenheit ist in Anlage angehängt !
Dieser ist auch unter obigem Link zu finden !
= Das Amtsgericht Northeim hat also tatsächlich wissentlich Eingaben
zum Vodafone-Verfahren von mir unterschlagen !!!

Thomas Karnasch
Zum Scheerenberg 2
37186 Moringen

Amtsgericht Northeim      Anwaltsbüro Zdrzalek : 2010749
3 C 784/10

Betrifft : DR II 640/11
Ich darf daher unmissverständlich auffordern,unverzüglich die heimtückische Pfändung zu entfernen !!!
= Gleichzeitig steht mir selbstverständlich demnach Schadenersatz und Schmerzensgeld zu !!!

Beweise :
Hiermit dürften das Amtsgericht Northeim + Vodafone-Anwälte endgültig überführt sein

Erschütternd :
"Nach § 138 ZPO hat eine Partei sich zu dem Vortrag des Gegners zu erklären."

Weiter die Staatsanwaltschaft Göttingen :
"Tut sie das nicht,so gilt der Vortrag des Gegners nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden.
Das Gericht muss dann diesen Vortrag seiner Entscheidung zugrunde legen.
Strafrechtlich hat dies zur Folge,dass kein Irrtum beim Gericht vorliegt :
Denn beide Parteien haben auf Grund der Wirkung des § 138 Abs. 3 ZPO den
Sachverhalt übereinstimmend geschildert."

Weiter die Staatsanwaltschaft Göttingen :
" So verhält es sich auch im vorliegenden Fall. Zu der Klage von Vodafone haben Sie
sich lediglich per Email gemeldet und dabei auf Ihren Internetblog verwiesen.
Da somit kein wirksames Beitreten vorliegt,liegt auch kein Betrug durch Vodafone vor."

= Vodafone-Anwalt Zdrzalek hat in Antrag auf Eisesstattliche Versicherung vom
23.06.2011 einmal angegeben; ich hätte nicht auf dessen Klageschrift erwidert. :
"Des weiteren wurde der Antragsgegner in diesem Beschluss dazu aufgefordert,
binnen 2 Wochen auf die Anspruchsbegründung zu erwidern. Nachdem dies nicht
geschah erging am 07.01.2011 ein Endurteil zu Lasten des Antraggegners.
Eine Ausfertigung wurde dem Antragsgegner am 03.03.2011 zugestellt.

In Eisestattlicher Versicherung schreibt Zdrzalek :
"Nach der Anspruchsbegründung vom 17.11.2010 wurde Herr Karnasch mit
Beschluss vom 25.11.2010 vom Gericht aufgefordert hierzu Stellung zu nehmen.
Da dies -offenbar- nicht erfolgte,erging am 07.01.2011 ein Endurteil zu Gunsten meiner Mandantin."

Einflussnahme von AB-Zdrzalek auf das Gericht mit Schriftsatz zum Antrag auf
Einstweilige Verfügung vom 23.06.2011 :
"bitte ich wegen der Dringlichkeit durch den Vorsitzenden allein ohne mündliche
Verhandlung folgende Einstweilige Verfügung zu erlassen" :
= Sicherlich auch unter dem Hintergrund,dass das Vodafone-Anwaltsbüro sich
eben bwußt gewesen sein muss,das Amtsgericht Northeim in gewisser Weise
sozusagen in der Hand zu haben - in Bezug auf die von dort ausgegangenen
Unredlichkeiten - um nicht zu sagen Betrügereien.
1.
Habe ich von Anfang an wiederholt deutlich gemacht,aufgrund eines akuten
Erschöpfungssyndroms und defekten Druckers nur über Email reagieren zu können.
2.
Hatten die weiter oben von Staatsanwaltschaft beschriebenen Email-Schreiben an
das Amtsgericht Northeim eine klar explizit auf den Fall bezogene Überschrift.
= Welche das Gericht kaum anders zu vermuten auch so eingeordnet hat - aber
dieses offenkundig nicht im Interesse des Gerichts lag. :

Von:
"thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An:    agnom-poststelle@justiz.niedersachsen.de
Betreff:    DR I 331/11 Vodafone Anwalt erprsst und zeigt sich geständig !
Datum:    Mon, 27. Jun 2011 19:59:57

Thomas karnasch
Zum Scheerenberg 2
37186 Moringen
3 C 784/10

BETRIFFT : PFÄNDUNG IST NICHT MEHR RECHTMÄßIG UND MUSS
AUSGESETZT WERDEN !!!

Amtsgericht muss dafür Sorge tragen,dass PFÄNDUNGS-PROCEDERE
RECHTMÄßIG ABLÄUFT = Ist aber nicht der Fall = Mittellosigkeit und Miete
und Strom,Wasser,Telefon zurückgebucht !!!

DA MUSS BITTEJETZT EMDLICH WAS passieren !!!
MfG.Thomas Karnasch

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 27 Jun 2011 10:51:45 -0700 (PDT)
Von: THOMAS kARNASCH <politiker-uter-kritischer-beobachtung@gmx.de>
An: thomaskarnasch@gmx.de
Betreff: Verfassungsbeschwerde g.marode Justiz/ translater : Auch Staatsanwaltschaft D...

THOMAS kARNASCH hat Ihnen einen Link zu einem Blog gesendet:

Blog: Verfassungsbeschwerde g.marode Justiz/ translater
Post: Auch Staatsanwaltschaft Düsseldorf trickst weiter / 100 Js 4882/11
Link:
http://verfassungsbeschwerde-gegen-marode-ju.blogspot.com/2011/06/auch-staatsanwaltschaft-dusseldorf_24.html

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= Beweis :
Auch diesen Antrag auf Befangenheit habe ich im Internetblog veröffentlicht und wie
oben den dazugehörigen Link mit deutlich expliziter Überschrift per Email an das
Amtsgericht Northeim übermittelt - Beweis :
Das Amtsgericht Northeim hatte also die unmittelbare bezugbringende Bedeutung
dieser per Email an das Gericht übermittelten Links sehr schnell durchschaut !

Beweis :
Selbstverstänlich muss auch das Anwaltsbüro Zdrzalek davon Kenntnis haben.
= Und weiter erkläre ich hiermit gemäß einer eidesstattlichen Versicherung,einige
der so an das Amtsgericht Northeim übermittelten Links - gleichzeitig auch an das
Vodafone-Anwaltsbüro übermittelt zu haben !

= Was weiter bedeutet,das Vodafone Anwaltsbüro müsste von meiner tatsächlich
an das Amtsgericht Northeim übermittelten - also jetzt im Internet gelöschten -
Klageerwiderung ebenso wie auch das Gericht selbst Kenntnis haben !
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Rechtsmissbrauch durch JUSTIZ und POLITIK

Aktenfälschung am Bundesverfassungsgericht aufgedeckt!