Der internationale Strafgerichtshof muss unabhängiger besonders von der Politik
werden,aber auch von der Finanzierung !!!
Kaum zu glauben,dass sich auch im Falle des Internationalen Strafgerichtshofs
Politiker quasi über diesen sehr bedeutenden,weil sehr wichtigen Internationalen
Strafgerichtshof gestellt haben.Siehe weiter unten,UN Sicherheitsrat ist dort als
Ober-Organisation über dem Internationalen Strafgerichtshof angegeben.
Dabei wäre es nicht nur notwendig,dass der Internationale Strafgerichtshof den
Lug und Trug von Seiten der US Republikaner im Zusammenhang mit den
vorsätzlich arangierten Unwahrheiten um von denen organisierte Irak-Invasion
möglichst lückenlos aufklärt !!!
Laut Dokumentation hatte sogar Rüstungs-Multimillionär und damaliger
Vize-Präsident Dick Cheney vorsätzlich den US Geheimdienst CIA genarrt,um
deren zu unbedachte und auch dumme Vorgehensweise durchdrücken zu können.
Davon mal abgesehen haben die US Republikaner(noch konservativer als
konservativ) offenkundig nicht wirklich viel daraus gelernt.Was ja schon die
unglaubliche Wiederwahl von Bush junior überdeutlich wiederspiegelte !!!
Was auch deren mitunter sogar skrupellose unwirkliche Kritik an ihrem aktuellen
Präsidenten Barack Obama beinah noch deutlicher macht.
Eigentlich hätte die internationale Gerichtsbarkeit sich schon damals deutlich
gegen eine Wiederwahl von Bush junior aussprechen müssen !!!
= Einen republikanischen US Präsidenten darf es deshaklb auch nach der
kommenden Präsidentschaftswahl in den USA doch auf garkeinen Fall geben !!!
= Das wäre eine weitere Unmenschlichkeit gegen die Weltbevölkerung !!!
Besonders auch manche Konservative in diesem Land scheinen das richtig
tolle zu finden ???
= Die CDU Vorsitzende hat damals von der Oppositionsbank aus mit markant
gesenktem Kopf und beinah Haare auf den Zähnen ein Mitmarschieren mit Bush
gefordert.
= Wie katastrophal ist das für die gesamte Welt,dass es solch angeblich
demokratische Parteien besonders aufgrund dessen immer noch geben darf ???
= Schließlich müssten/müssen mindestens alle schwerwiegenden politischen
Entscheidungen in diesem noch jungen Jahrtausend doch selbstverständlich
verfolgt werden !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH; französisch Cour pénale internationale, CPI; englisch International Criminal Court, ICC) ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande). Seine Zuständigkeit umfasst vier Delikte des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression.
Das letztgenannte Delikt hat erst im Juni 2010 eine vertragliche
Definition erfahren, die allerdings bislang noch nicht in Kraft getreten
ist, sodass dieses Delikt in der Gerichtsbarkeit des IStGH derzeit
keine Anwendung findet.
Der IStGH ist eine Internationale Organisation, deren Beziehung zu den Vereinten Nationen über ein Kooperationsabkommen geregelt ist. Er ist nicht mit dem umgangssprachlich als „UN-Kriegsverbrechertribunal“ bezeichneten Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) bzw. dem Internationalen Strafgericht für Ruanda (ICTR) zu verwechseln.
Präsident des Gerichtes mit über 300 Mitarbeitern ist seit dem 11. März 2009 der südkoreanische Richter Sang-Hyun Song. Die Stelle des Registrars als oberster Verwaltungschef hatte 2003–2008 Bruno Cathala inne; seit dem 17. April 2008 ist dies Silvana Arbia.[1]
Zudem konnte die Forderung nach universeller Zuständigkeit nicht durchgesetzt werden. Zur Rechenschaft gezogen werden kann ein Täter grundsätzlich nur dann, wenn er einem Staat angehört, der das Statut ratifiziert hat, wenn die Verbrechen auf dem Territorium eines solchen Vertragsstaates begangen wurden, oder durch einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Das IStGH-Statut enthält Regelungen zum Straf-, Strafprozess-, Strafvollstreckungs-, Gerichtsorganisations-, Rechtshilfe- und Auslieferungsrecht.
Kerngrundsätze des IStGH sind:
Die erste Verhandlung fand im Januar 2009 im Verfahren der Anklage gegen Thomas Lubanga statt.[4] Ihm wird zur Last gelegt, als Gründer und Führer der bewaffneten Miliz Union des Patriotes Congolais in der Demokratischen Republik Kongo Kinder zwangsrekrutiert und in kriegerischen Auseinandersetzungen eingesetzt zu haben. Sein Verurteilung am 14. März 2012 war der erste Schuldspruch des Gerichts. Die Strafbemessung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.[5] Weitere Verfahren laufen. Ende 2009 wurde auch in der Sache Germaine Katanga und Mathieu Ngudjolo Chui verhandelt.[6]
Zur wissenschaftlich-methodischen Fundierung erarbeitet der IStGH unter dem Namen „Legal Tools-Projekt“ (LTP) unter anderem eine völkerstrafrechtliche Datenbank. Damit soll auf mittlere Sicht die Anwendung der Straftatbestände Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen international vergleichbarer werden. Bekannte Kooperationspartner dafür sind das Norwegian Center for Human Rights in Oslo, die britischen Universitäten Nottingham und Durham, das Internationale Forschungs- und Dokumentationszentrum Kriegsverbrecherprozesse der Philipps-Universität Marburg und die Universität Graz sowie das niederländische Asser Institute.[7] Technisch beraten wird das LTP von dem Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes. Dort wird u. a. auch die CaseMatrix, ein Expertensystem, für den IStGH technisch entwickelt.[8]
Am 14. Juli 2008 hat Luis Moreno-Ocampo, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, erstmals gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt, den sudanesischen Staatschef Umar Hasan Ahmad al-Baschir, Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beantragt.[9] Das Gericht gab diesem Antrag am 4. März 2009 nur teilweise statt und stellte einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen aus.[10]
2010 umfasste der Haushalt des Internationalen Strafgerichtshofs rund 103,6 Millionen Euro. Nach Japan war Deutschland mit 12,7 Prozent (13,6 Millionen Euro) der zweitgrößte Beitragszahler.
Im November 2011 wurde bekannt, dass sich die Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts auf die Nominierung von Fatou Bensouda als nächste Chefanklägerin des IStGH geeinigt haben. Ihre Ernennung wurde am 1. Dezember 2011 eingereicht. Die offizielle Wahl erfolgte am 12. Dezember 2011.[11]
Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind damit 120 dem Statut beigetreten (die Cookinseln sind kein UN-Mitgliedstaat), 32 haben es unterzeichnet, aber nicht ratifiziert (von denen hat die Elfenbeinküste die Gerichtsbarkeit des IStGH akzeptiert), und 41 haben das Statut nicht unterzeichnet.
Eine wesentliche Rolle bei der Durchsetzung des IStGH hatte auch die Coalition for an International Criminal Court (CICC), ein Zusammenschluss von weltweit mehr als 1.500 nichtstaatlichen Organisationen, die 1995 vom World Federalist Movement initiiert wurde. Die CICC wurde zum Teil von der EU finanziert.
Weitere Staaten, die das Rom-Statut nicht ratifiziert haben, sind die Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei. Die Tschechische Republik, die sich lange gegen eine Ratifizierung gesträubt hatte, führte diese im Vorfeld ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Oktober 2008 durch.[13]
Die USA schickten zur ersten Überprüfungskonferenz des IStGH eine Beobachterdelegation. Sie wollte vor allem „verhindern, dass die Anklagebehörde auf eigene Faust ermitteln kann, wenn sie ein Aggressionsverbrechen zu erkennen meint – also militärische Gewalt gegen einen Staat, die offensichtlich gegen die UN-Charta verstößt. Hinter dem Streit um den Straftatbestand des Angriffskrieges steckt […] immer auch die Debatte um die ‚Gleichheit vor dem Völkerrecht‘ und um die Frage, ob politisch einflussreiche Nationen sich dem Gerichtshof auf Dauer entziehen können“.[18]
Deutschland wurde in Kampala durch Markus Löning, Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, vertreten.[19]
Koordinaten: 52° 4′ 5″ N, 4° 21′ 12″ O
(Karte)
werden,aber auch von der Finanzierung !!!
Kaum zu glauben,dass sich auch im Falle des Internationalen Strafgerichtshofs
Politiker quasi über diesen sehr bedeutenden,weil sehr wichtigen Internationalen
Strafgerichtshof gestellt haben.Siehe weiter unten,UN Sicherheitsrat ist dort als
Ober-Organisation über dem Internationalen Strafgerichtshof angegeben.
Dabei wäre es nicht nur notwendig,dass der Internationale Strafgerichtshof den
Lug und Trug von Seiten der US Republikaner im Zusammenhang mit den
vorsätzlich arangierten Unwahrheiten um von denen organisierte Irak-Invasion
möglichst lückenlos aufklärt !!!
Laut Dokumentation hatte sogar Rüstungs-Multimillionär und damaliger
Vize-Präsident Dick Cheney vorsätzlich den US Geheimdienst CIA genarrt,um
deren zu unbedachte und auch dumme Vorgehensweise durchdrücken zu können.
Davon mal abgesehen haben die US Republikaner(noch konservativer als
konservativ) offenkundig nicht wirklich viel daraus gelernt.Was ja schon die
unglaubliche Wiederwahl von Bush junior überdeutlich wiederspiegelte !!!
Was auch deren mitunter sogar skrupellose unwirkliche Kritik an ihrem aktuellen
Präsidenten Barack Obama beinah noch deutlicher macht.
Eigentlich hätte die internationale Gerichtsbarkeit sich schon damals deutlich
gegen eine Wiederwahl von Bush junior aussprechen müssen !!!
= Einen republikanischen US Präsidenten darf es deshaklb auch nach der
kommenden Präsidentschaftswahl in den USA doch auf garkeinen Fall geben !!!
= Das wäre eine weitere Unmenschlichkeit gegen die Weltbevölkerung !!!
Besonders auch manche Konservative in diesem Land scheinen das richtig
tolle zu finden ???
= Die CDU Vorsitzende hat damals von der Oppositionsbank aus mit markant
gesenktem Kopf und beinah Haare auf den Zähnen ein Mitmarschieren mit Bush
gefordert.
= Wie katastrophal ist das für die gesamte Welt,dass es solch angeblich
demokratische Parteien besonders aufgrund dessen immer noch geben darf ???
= Schließlich müssten/müssen mindestens alle schwerwiegenden politischen
Entscheidungen in diesem noch jungen Jahrtausend doch selbstverständlich
verfolgt werden !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Internationaler Strafgerichtshof
Internationaler Strafgerichtshof IStGH |
||
---|---|---|
Flagge der Vereinten Nationen |
||
Englische Bezeichnung | International Criminal Court (ICC) | |
Französische Bezeichnung | Cour pénale internationale (CPI) | |
Sitz der Organe |
Den Haag, Niederlande |
|
Vorsitz | Richter Sang-Hyun Song (Südkorea), Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs | |
Oberorganisation | Sicherheitsrat der Vereinten Nationen | |
www.icc-cpi.int |
Der IStGH ist eine Internationale Organisation, deren Beziehung zu den Vereinten Nationen über ein Kooperationsabkommen geregelt ist. Er ist nicht mit dem umgangssprachlich als „UN-Kriegsverbrechertribunal“ bezeichneten Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) bzw. dem Internationalen Strafgericht für Ruanda (ICTR) zu verwechseln.
Präsident des Gerichtes mit über 300 Mitarbeitern ist seit dem 11. März 2009 der südkoreanische Richter Sang-Hyun Song. Die Stelle des Registrars als oberster Verwaltungschef hatte 2003–2008 Bruno Cathala inne; seit dem 17. April 2008 ist dies Silvana Arbia.[1]
Inhaltsverzeichnis |
Statut
Die Grundlage des IStGH ist das so genannte Rom-Statut. Der Gerichtshof kann nur über Individuen und nicht über Staaten zu Gericht sitzen. Ausführliche Definitionen der Tatbestände Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sind in den Artikeln 6, 7 und 8 des Statuts aufgeführt. Bei einem Arbeitstreffen der Vertragsstaaten in Kampala (Uganda) wurde im Juni 2010 ein Entwurf der Definition sowie die Umstände, unter denen das Gericht die entsprechende Zuständigkeit ausüben darf, beschlossen.[2][3]Zudem konnte die Forderung nach universeller Zuständigkeit nicht durchgesetzt werden. Zur Rechenschaft gezogen werden kann ein Täter grundsätzlich nur dann, wenn er einem Staat angehört, der das Statut ratifiziert hat, wenn die Verbrechen auf dem Territorium eines solchen Vertragsstaates begangen wurden, oder durch einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Das IStGH-Statut enthält Regelungen zum Straf-, Strafprozess-, Strafvollstreckungs-, Gerichtsorganisations-, Rechtshilfe- und Auslieferungsrecht.
Kerngrundsätze des IStGH sind:
- die Zuständigkeit und Gerichtsbarkeit für die o. g. „schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganze“ berühren;
- der Vorrang der nationalen Gerichtsbarkeit, soweit diese existiert und fähig und willens ist, die Strafverfolgung tatsächlich zu betreiben (Komplementaritätsgrundsatz des IStGH);
- die individualstrafrechtliche Verantwortlichkeit natürlicher Personen, unabhängig eines von ihnen bekleideten, offiziellen Amtes;
- die prinzipielle Möglichkeit zur Annahme freiwilliger, finanzieller Beiträge von natürlichen und juristischen Personen und
- die Konstituierung als ständige Einrichtung.
Geschichte
Im Gegensatz zu den anderen Internationalen Strafgerichtshöfen für Jugoslawien und für Ruanda ist dieser Gerichtshof durch einen internationalen Vertrag ins Leben gerufen worden (nicht durch einen Beschluss des Sicherheitsrats). Dies verleiht dem Gerichtshof eine besonders hohe Legitimität. Das Rom-Statut wurde am 17. Juli 1998 mit 120 Ja-Stimmen gegen sieben Nein-Stimmen bei 21 Enthaltungen von der UN-Bevollmächtigtenkonferenz in Rom angenommen. Kurz nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde ist das Rom-Statut am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Die feierliche Vereidigung der ersten 18 Richter fand am 11. März 2003 statt. Erster Chefankläger ist Luis Moreno-Ocampo.Die erste Verhandlung fand im Januar 2009 im Verfahren der Anklage gegen Thomas Lubanga statt.[4] Ihm wird zur Last gelegt, als Gründer und Führer der bewaffneten Miliz Union des Patriotes Congolais in der Demokratischen Republik Kongo Kinder zwangsrekrutiert und in kriegerischen Auseinandersetzungen eingesetzt zu haben. Sein Verurteilung am 14. März 2012 war der erste Schuldspruch des Gerichts. Die Strafbemessung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.[5] Weitere Verfahren laufen. Ende 2009 wurde auch in der Sache Germaine Katanga und Mathieu Ngudjolo Chui verhandelt.[6]
Zur wissenschaftlich-methodischen Fundierung erarbeitet der IStGH unter dem Namen „Legal Tools-Projekt“ (LTP) unter anderem eine völkerstrafrechtliche Datenbank. Damit soll auf mittlere Sicht die Anwendung der Straftatbestände Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen international vergleichbarer werden. Bekannte Kooperationspartner dafür sind das Norwegian Center for Human Rights in Oslo, die britischen Universitäten Nottingham und Durham, das Internationale Forschungs- und Dokumentationszentrum Kriegsverbrecherprozesse der Philipps-Universität Marburg und die Universität Graz sowie das niederländische Asser Institute.[7] Technisch beraten wird das LTP von dem Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes. Dort wird u. a. auch die CaseMatrix, ein Expertensystem, für den IStGH technisch entwickelt.[8]
Am 14. Juli 2008 hat Luis Moreno-Ocampo, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, erstmals gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt, den sudanesischen Staatschef Umar Hasan Ahmad al-Baschir, Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beantragt.[9] Das Gericht gab diesem Antrag am 4. März 2009 nur teilweise statt und stellte einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen aus.[10]
2010 umfasste der Haushalt des Internationalen Strafgerichtshofs rund 103,6 Millionen Euro. Nach Japan war Deutschland mit 12,7 Prozent (13,6 Millionen Euro) der zweitgrößte Beitragszahler.
Im November 2011 wurde bekannt, dass sich die Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts auf die Nominierung von Fatou Bensouda als nächste Chefanklägerin des IStGH geeinigt haben. Ihre Ernennung wurde am 1. Dezember 2011 eingereicht. Die offizielle Wahl erfolgte am 12. Dezember 2011.[11]
Sitz
Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs befindet sich gegenwärtig an der Ecke Maanweg/Regulusweg im Den Haager Stadtteil Laak in einem als De Arc bezeichneten Bürogebäude, das im Besitz der Firma ING Real Estate ist. Die entsprechenden Mietzahlungen werden bis 2012 von den Niederlanden und anschließend von der Gemeinschaft der Vertragsstaaten geleistet. Da dieses Gebäude die Anforderungen, die durch die Aktivitäten des Gerichts entstehen, insbesondere hinsichtlich der Lage, der Sicherheit und der räumlichen Ausstattung nur unzureichend erfüllt, ist ab Mitte 2012 auf dem Gelände der Alexanderkaserne im Stadtteil Scheveningen die Errichtung eines Neubaus geplant. Dieser soll ab Ende 2015 als dauerhafter Sitz des Gerichts fungieren. Die Finanzierung erfolgt durch einen zinsgünstigen Kredit mit langer Laufzeit durch die Niederlande an die Gemeinschaft der Vertragsstaaten. Die Niederlande stellen darüber hinaus das Grundstück für den Neubau kostenfrei zur Verfügung.Unterzeichnerstaaten
Bisher (April 2012) sind 121 Staaten dem Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten:- in Afrika 33 Staaten, nämlich Benin, Botswana, Burkina Faso, Burundi, Dschibuti, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Kap Verde, Kenia, die Komoren, die Demokratische Republik Kongo, die Republik Kongo, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauritius, Namibia, Niger, Nigeria, Sambia, Senegal, die Seychellen, Sierra Leone, Südafrika, Tansania, Tschad, Tunesien, Uganda und die Zentralafrikanische Republik,
- in Amerika 28 Staaten, und zwar Antigua und Barbuda, Argentinien, Barbados, Belize, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Dominica, die Dominikanische Republik, Ecuador, Grenada, Guatemala, Guyana, Honduras, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Suriname, Trinidad und Tobago, Uruguay und Venezuela,
- in Asien 11 Staaten, nämlich Afghanistan, Bangladesch, Japan, Jordanien, Kambodscha, die Malediven, die Mongolei, Osttimor, die Philippinen, Südkorea und Tadschikistan,
- in Europa 41 Staaten, und zwar Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mazedonien, die Republik Moldau, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, die Schweiz, Serbien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern sowie
- in Ozeanien 8 Staaten: Australien, die Cookinseln, Fidschi, die Marshallinseln, Nauru, Neuseeland, Samoa und Vanuatu.
- Ägypten, Algerien, Angola, Armenien, die Bahamas, Bahrain, die Elfenbeinküste (hat jedoch die Gerichtsbarkeit des IStGH akzeptiert), Eritrea, Guinea-Bissau, Haiti, Iran, Israel*, Jamaika, Jemen, Kamerun, Kuwait, Kirgisistan, Marokko, Monaco, Mosambik, Oman, Russland, die Salomonen, São Tomé und Príncipe, Simbabwe, Sudan*, Syrien, Thailand, die Ukraine, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Vereinigten Staaten* und Usbekistan.
Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind damit 120 dem Statut beigetreten (die Cookinseln sind kein UN-Mitgliedstaat), 32 haben es unterzeichnet, aber nicht ratifiziert (von denen hat die Elfenbeinküste die Gerichtsbarkeit des IStGH akzeptiert), und 41 haben das Statut nicht unterzeichnet.
Derzeitige Richter
Herkunftsland | Name | Amtszeit | Präsident | Vizepräsident |
---|---|---|---|---|
Ghana | Akua Kuenyehia | 2003– | 2003–2009 | |
Bolivien | René Blattmann | 2003–2009 | 2006–2009 | |
Costa Rica | Elizabeth Odio Benito | 2003– | 2003–2006 | |
Südkorea | Sang-Hyun Song | 2003– | 2009– | |
Deutschland | Hans-Peter Kaul | 2003– | 2009– | |
Finnland | Erkki Kourula | 2003– | ||
Mali | Fatoumata Dembélé Diarra | 2003– | 2009– | |
Lettland | Anita Ušacka | 2003– | ||
Vereinigtes Königreich | Adrian Fulford | 2003– | ||
Brasilien | Sylvia Steiner | 2003– | ||
Bulgarien | Ekaterina Trendafilowa | 2006– | ||
Uganda | Daniel David Ntanda Nsereko | 2007– | ||
Frankreich | Bruno Cotte | 2007– | ||
Kenia | Joyce Aluoch | 2009– | ||
Botswana | Sanji Mmasenono Monageng | 2009– | ||
Italien | Cuno Tarfusser | 2009– | ||
Belgien | Christine Van Den Wyngaert | 2009– | ||
Argentinien | Silvia Fernández de Gurmendi | 2010– | ||
Japan | Kuniko Ozaki | 2010– |
Internationale Akzeptanz
Befürwortung des IStGH
Um eine Verwirklichung des IStGH auch gegen den Widerstand der USA und anderer Staaten haben sich insbesondere die Länder der Europäischen Union bemüht, da es der EU wie auch den anderen Unterzeichnerstaaten ein wichtiges Anliegen ist, derart schwere und schreckliche Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch auf internationaler Ebene durch ein unabhängiges Gericht ahnden zu können. Andernfalls wäre man immer an den oft schwer erzielbaren Konsens im UN-Sicherheitsrat und die nationale Strafverfolgung gebunden. Die Straftatbestände, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, berühren wegen ihrer Schwere die Internationale Gemeinschaft als Ganzes. Die Einführung eines international tätigen Strafgerichtshofes stärkt folglich das UN-System.Eine wesentliche Rolle bei der Durchsetzung des IStGH hatte auch die Coalition for an International Criminal Court (CICC), ein Zusammenschluss von weltweit mehr als 1.500 nichtstaatlichen Organisationen, die 1995 vom World Federalist Movement initiiert wurde. Die CICC wurde zum Teil von der EU finanziert.
Ablehnung des IStGH
Härtester Gegner des IStGH sind die USA. Die US-Regierung hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, aber schon 2002 die völkerrechtlich unübliche, aber zulässige Rücknahme der Unterzeichnung erklärt. Bill Clinton erklärte dazu, dass er das Rom-Statut nicht ratifizieren wollte, solange den Vereinigten Staaten keine ausreichende Möglichkeit geboten wird, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen.[12] Durch den Abschluss bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen. 2002 wurde der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern vorzunehmen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Statut ratifizieren, die US-Militärhilfe gestrichen werden.Weitere Staaten, die das Rom-Statut nicht ratifiziert haben, sind die Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei. Die Tschechische Republik, die sich lange gegen eine Ratifizierung gesträubt hatte, führte diese im Vorfeld ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Oktober 2008 durch.[13]
2010: Erste Überprüfungskonferenz des IStGH (Kampala)
Im Juni 2010 tagte in Kampala (Uganda) die erste Überprüfungskonferenz des IStGH (englisch: „Review Conference of the Rome Statute“).[14][15] Ziel der Konferenz war es, unter anderem, das bisher ausgesparte Verbrechen der Aggression in das Römische Statut zu integrieren. Es gelang eine Einigung sowohl über die Definition als auch über die Bedingungen der Ausübung der Gerichtsbarkeit für das Verbrechen der Aggression in Umsetzung des Mandats von Art. 5 Abs. 2 IStGH-Statut.[16][17]Die USA schickten zur ersten Überprüfungskonferenz des IStGH eine Beobachterdelegation. Sie wollte vor allem „verhindern, dass die Anklagebehörde auf eigene Faust ermitteln kann, wenn sie ein Aggressionsverbrechen zu erkennen meint – also militärische Gewalt gegen einen Staat, die offensichtlich gegen die UN-Charta verstößt. Hinter dem Streit um den Straftatbestand des Angriffskrieges steckt […] immer auch die Debatte um die ‚Gleichheit vor dem Völkerrecht‘ und um die Frage, ob politisch einflussreiche Nationen sich dem Gerichtshof auf Dauer entziehen können“.[18]
Deutschland wurde in Kampala durch Markus Löning, Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, vertreten.[19]
Literatur
- Markus Benzing: The Complementarity Regime of the International
Criminal Court: International Criminal Justice between State Sovereignty
and the Fight against Impunity. In: Max Planck Yearbook of United Nations Law. Bd. 7, 2003, ISSN 1389-4633
- Mandana Biegi: Die humanitäre Herausforderung: Der International Criminal Court und die USA. Nomos, Baden-Baden 2004, ISBN 3-8329-0690-8.
- Mandana Biegi: »So Long as There Is Breath in Me«. Warum die
Vereinigten Staaten kein Vertragsstaat des Internationalen
Strafgerichtshofs werden und der Rest der Welt heimlich erleichtert ist. In: Vereinte Nationen. Bd. 54, 2006, ISSN 0042-384x
- Hermann-Josef Blanke, Claus Molitor: Der Internationale Strafgerichtshof. In: AVR, Bd. 39 (2001), S. 142–169.
- Andreas Bummel: Meilenstein des Völkerrechts – Der Internationale Strafgerichtshof. In: Mainzer Zeitschrift für Jurisprudenz. Nr. 1, 2001, ISSN 1615-5025
- Eleni Chaitidou, Rechtsprechungsübersicht: Aktuelle Entwicklungen am Internationalen Strafgerichtshof, Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) 11/2010, 726 (pdf-Datei)[2]
- Philippe Currat: Les crimes contre l'humanité dans le Statut de la Cour pénale internationale. Brüssel: Bruylant, 2006, ISBN 2-8027-2213-1.
- Nicole Deitelhoff: Angst vor Bindung? Das ambivalente Verhältnis von Demokratien zum Internationalen Strafgerichtshof. In: HSFK Standpunkte. Nr. 5, 2002 (PDF; 373 kB
- Norbert Eitelhuber: Der Streit um den Internationalen Strafgerichtshof. Vortragsmanuskript (PDF; 136 kB
- Hatem Elliesie: Die Darfur-Krise im Sudan und das Völkerrecht:
Eine Herausforderung für die Vereinten Nationen (UN) und den
Internationalen Strafgerichtshof (ICC). In: Verfassung und Recht in Übersee (Law and Politics in Africa, Asia and Latin America). Bd. 40, Nr. 2, 2007, ISSN 0506-7286
- Jan C. Harder: Ein Jahr nach Verabschiedung des Statuts von Rom: Jubiläum einer Hoffnung. in S+F 1/2000, Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden und Jana Hasse u. a. (Hrsg.): Humanitäres Völkerrecht – Politische, rechtliche und strafgerichtliche Dimensionen. Baden-Baden: Nomos, 2001, ISBN 3-7890-7174-9.
- Helmut Kreicker: Immunität und IStGH: Zur Bedeutung völkerrechtlicher Exemtionen für den Internationalen Strafgerichtshof. In: Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS), Heft 7/2009, abrufbar unter [3]
- Helmut Kreicker: Völkerrechtliche Exemtionen: Grundlagen und Grenzen völkerrechtlicher Immunitäten und ihre Wirkungen im Strafrecht. 2 Bände, Berlin 2007, ISBN 978-3-86113-868-6. Siehe auch [4]
- Sascha Rolf Lüder: The legal nature of the International Criminal
Court and the emergence of supranational elements in international
criminal justice. In: International Review of the Red Cross. Bd. 84, 2002, ISSN 1560-7755
- Philipp Stempel: Der Internationale Strafgerichtshof – Vorbote
eines Weltinnenrechts? Eine Studie zur Reichweite einer rule of law in
der internationalen Politik. INEF-Report Nr. 78. Duisburg 2005 (PDF; 493 kB
- Volker Röben: The Procedure of the ICC: Status and Function of the Prosecutor. In: Max Planck Yearbook of United Nations Law. Bd. 7, 2003, ISSN 1389-4633
- Stefan Kirsch: Faires Verfahren für Völkermörder? Die Rechte der Beschuldigten vor dem Internationalen Strafgerichtshof, Anwaltsblatt (AnwBl.) 3/2011, S. 166.
Weblinks
Commons: Internationaler Strafgerichtshof – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
- Internationaler Strafgerichtshof
- Website der Koalition für den ICC
- American Service-Members’ Protection Act
- Der Internationale Strafgerichtshof und die Position der USA
- Der Internationale Strafgerichtshof − Ausstellung
- Grafik: Ratifizierung, Unterzeichnung und Ablehnung des Römischen Statuts (Okt. 2009)
Quellen
- ↑ Ms Arbia sworn-in as ICC Registrar
- ↑ Pressemitteilung zu den Ergebnissen der 8. Generalversammlung der Mitgliedsstaaten und Ausblick auf die Review Conference 2010.
- ↑ Vgl. Art. 5 Abs. 2 Rom-Statut
- ↑ Chronologie des Internationalen Strafgerichtshofs
- ↑ Kongolesischer Milizenführer schuldig gesprochen.
- ↑ Verfahrensverlauf Sache Anklage gegen Katanga und Chui
- ↑ Kooperation mit Internationalem Strafgerichtshof
- ↑ http://www.icc-cpi.int/library/ICC-CaseMatrix_ENG.pdf
- ↑ Pressemitteilung des IStGHs
- ↑ Warrant of Arrest for Omar Hassan Ahmad Al Bashir, No. ICC-02/05-01/09
- ↑ Gambierin Bensouda zur neuen Chefanklägerin gewählt.
- ↑ BBC News | WORLD | Clinton's statement on war crimes court
- ↑ "[1]
- ↑ www.un.org Begrüßungsansprache des
- ↑ Simone Schlindwein: Massengräber, ganz abstrakt
- ↑ Kai Ambos: Das Verbrechen der Aggression nach Kampala
- ↑ Die zugehörigen Dokumente des IStGH können hier
- ↑ Andrea Böhm: Macht
schützt nicht – oder doch? Wer einen Aggressionskrieg führt, soll vor
den Haager Strafgerichtshof. Theoretisch gilt das sogar für den
amerikanischen Präsidenten
- ↑ auswaertiges-amt.de 1. Juni 2010 (Redetext)
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! |