Wenn die Politik mehr oder weniger difus an sowas rangeht,dann kann es kaum
verwundern,dass eine deutsche Bürgerrechtsinternetseite(Einzelperson) gleichzeitig
Symphatie für die RAF bekundet.
Schon die Propheten Mohammed und Jesus waren zu der Erkenntnis gelangt,dass
es praktisch nur Veränderungen möglich werden können,wenn bemüht die Rechte
der Menschen beachtet werden !!!
= Von den rechtsextremen Parteien eine unmissverständliche,handschriftlich von
allen Vorstandsmitgliedern unterschriebene,Distanzierungserklärung von jeglicher
Gewalt einzufordern und zu veröffentlichen,würde ein solches Beachten der Rechte
dieser Gruppierungen beinhalten !!! = Die restliche Politik wurde also viel zu
ungenügend mit konstruktiver Kritik in besonders den letzten 20 Jahren konfrontiert ?!!
Ungefähr 29 Ergebnisse (0,38 Sekunden) NPD
Schon die Propheten Mohammed und Jesus waren zu der Erkenntnis gelangt,dass
es praktisch nur Veränderungen möglich werden können,wenn bemüht die Rechte
der Menschen beachtet werden !!!
= Von den rechtsextremen Parteien eine unmissverständliche,handschriftlich von
allen Vorstandsmitgliedern unterschriebene,Distanzierungserklärung von jeglicher
Gewalt einzufordern und zu veröffentlichen,würde ein solches Beachten der Rechte
dieser Gruppierungen beinhalten !!! = Die restliche Politik wurde also viel zu
ungenügend mit konstruktiver Kritik in besonders den letzten 20 Jahren konfrontiert ?!!
Ungefähr 29 Ergebnisse (0,38 Sekunden) NPD
5. Sept. 2011 ...
Wurde in vielen Medien unbedacht im Eifer der nun wirklich
schwierigen
Auseinandersetzung um die lebenswichtige Errungenschaft der ...
wann-steht-kanzlerin-zum-betrug.blogspot.com
LabelMeine Blog ...
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14. März 2012 ... fordert ebenso selbstdarstellerisch nach einem NPD Verbot ...
Auch diese hat von NPD-Verbot gesprochen: ohne dabei die altbekannten und ...
dokumente-u-kritischer-beobachtung.blogspot.com
LabelMeine Blog ...
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14. März 2012 ... fordert ebenso selbstdarstellerisch nach einem NPD Verbot,ohne ...
von Funktionären der NPD oder anderer rechter Parteien unterscheiden.
dokumente-u-kritischer-beobachtung.blogspot.com
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vor 2 Tagen ... fordert ebenso selbstdarstellerisch nach einem NPD Verbot ...
Auch diese hat von NPD-Verbot gesprochen: ohne dabei die altbekannten und ...
dokumente-u-kritischer-beobachtung.blogspot.com
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Minister beraten erneut
Der politische Dauerbrenner NPD-Verbot
Das Thema ist der Dauerbrenner der bundesdeutschen Politik: ein mögliches Verbot der NPD. Bereits seit mehr als 40 Jahren debattieren Experten und Politiker, ob, wie und wann die Partei verschwinden sollte. Heute geht es weiter, doch die Debatte dreht sich im Kreis.Von Patrick Gensing, tagesschau.de
Die Innenminister der Länder wollen ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD vorantreiben. Nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorserie und den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Partei und Unterstützernetzwerk, hat die Debatte zuletzt wieder an Fahrt gewonnen. Neu ist sie allerdings nicht.
Wahlkampf 69
Ende der 1960er-Jahre stand die NPD knapp vor dem Einzug in den Bundestag, in mehreren Bundesländern hatte sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Schon damals diskutierte die Bundespolitik über ein Verbot der Partei.
Bundeskongress der NPD 1969. Links: Parteivorsitzender: Adolf von Thadden
Im April 1969 berichtete "Der Spiegel",
der neue SPD-Justizminister Horst Ehmke habe für einen Antrag auf ein
Verbot plädiert, denn nach einem möglichen Einzug der NPD in den
Bundestag könne keine Außenpolitik mehr gemacht werden.
CDU-Innenminister Ernst Benda dagegen schwieg: Nachdem er seinen 19
Kabinettskollegen im Februar 1969 versiegelte Pakete mit einem auf 400
Seiten begründeten NPD-Verbotsantrag ins Haus geschickt und von Woche zu
Woche auf eine "schnelle Entscheidung" gehofft hätte, halte er nun im
Wahlkampf einen Gang nach Karlsruhe für nicht ganz opportun. Die
Regierung könnte allzu leicht in den Ruch der Wahlmanipulation kommen,
schrieb das Nachrichtenmagazin damals.Die NPD verpasste den Einzug in den Bundestag und versank vorübergehend in der politischen Bedeutungslosigkeit. Doch seit den 1990er-Jahren wiederholt sich die Debatte immer wieder. Ernst machte die Politik dann nach einem antisemitischen Anschlag im Jahr 2000, als der damalige Kanzler Gerhard Schröder den Aufstand der Anständigen ausrief.
Handlungsfähigkeit demonstrieren
Damit wollte die Politik ein Zeichen setzen, Handlungsfähigkeit demonstrieren - dabei hatte die NPD mit dem Anschlag gar nichts zu tun - und war verglichen mit heute praktisch bedeutungslos. Das Verbotsverfahren wurde dennoch angeschoben - und scheiterte knapp aber kläglich.Die NPD wurde dadurch zu einer unverbietbaren Organisation und konnte ultraradikale Neonazi-Gruppen integrieren, die durch zahlreiche Vereinsverbote ohne organisatorischen Rahmen dastanden. Die Verbote gegen diverse Kameradschaften nutzten also der NPD - sie konnte in den folgenden Jahren in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie in Dutzende Kommunalparlamente einziehen. Das gescheiterte Verbotsverfahren entpuppte sich somit als politischer GAU.
Die Hochburgen der NPD liegen in Ostdeutschland, wie die Ergebnisse der
Bundestagswahl 2009 zeigen. In Brandenburg trat neben der NPD als zweite
rechtsextreme Partei die DVU an. (CC-BY wahlatlas.net)
Politisch sinnvoll?
Dieses Schild soll bald abgeschraubt werden, hoffen die meisten Innenminister
Dabei wäre diese Diskussion dringend nötig, denn zunächst wäre
politisch zu klären, ob ein NPD-Verbot wirklich gewollt ist. Dies wird
von der Mehrheit der Parteien mittlerweile bejaht. Die Gründe liegen auf
der Hand: Die NPD finanziert sich zu einem beträchtlichen Teil aus
Steuergeldern, die in die braune Bewegung fließen. Die
Landtagsfraktionen sind Schaltzentralen, Versorgungswerke und
Denkfabriken des "Nationalen Widerstands" - hier können "verdiente"
Kader - ausgestattet mit Büros, Mitarbeitern und Fraktionsgeldern -
hauptberuflich Neonazi sein. Ein beklagenswerter Zustand nach den
Erfahrungen der Weimarer Republik, in der die Nazis sich am
"Waffenarsenal der Demokratie" bedienten, um diese zu bekämpfen.Zudem hat die NPD zahlreiche vorbestrafte Kader in ihren Reihen, bietet rechtsextremen Straftätern eine politische Heimat - finanziert mit öffentlichen Mitteln. Die mutmaßlichen Verbindungen von ehemaligen und aktuellen NPD-Funktionären zum Unterstützernetzwerk des NSU lieferten den Befürwortern eines Verbots weitere Munition.
Die Gegner einer solchen Maßnahme befürchten hingegen, die Neonazi-Bewegung könne sich weiter radikalisieren und wandere möglicherweis in den Untergrund ab. Angesichts der Tatsache, dass es aber bereits seit vielen Jahren einen militanten neonazistischen Untergrund gibt und die NPD in der rechtsextremen Bewegung vor allem die Aufgabe hat, als parlamentarischer Arm zu fungieren, hat dieses Argument zuletzt an Gewicht verloren.
Weiterhin meinen Verbotsgegner, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus werde nach einem Verbot schlicht beendet. Allerdings besteht bei Politik und Fachwelt Einigkeit: Das Verbot kann nur eine Maßnahme sein, welche von anderen begleitet werden muss. Welche Maßnahmen das sein sollen - da gehen die Meinungen bereits weit auseinander - oder diese Frage wird schlicht nicht beantwortet.
Zudem wird von Experten kritisiert, dass ein Signal des starken Staates, der eine Partei verbietet, nicht geeignet ist, um eine autoritäre Ideologie zu bekämpfen. Viel mehr solle zivilgesellschaftliches Engagement gefördert werden, um rechtsextremes Gedankengut und braune Subkulturen zurückzudrängen.
Zwischen Theorie und Praxis
Nach der Frage, ob dieser staatliche Eingriff politisch überhaupt Sinn ergibt, wäre zu klären, ob die NPD verboten werden kann. Ist sie nicht nur verfassungsfeindlich, sondern tatsächlich verfassungswidrig? Bekämpft sie das demokratische System auf aggressiv-kämpferische Art und Weise? Die meisten Beobachter meinen, diese Verfassungswidrigkeit könne belegt werden - durch zahlreiche Aussagen von Parteifunktionären und den vorbestraften Funktionären in der NPD.Theoretisch kann diese Fragen ebenfalls bejaht werden - doch praktisch kommt hier das Problem mit den V-Leuten ins Spiel, das die öffentliche Debatte zumeist prägt.
Hintergrund
Das Problem mit den V-Leuten
Nach der rechtsextremen Mordserie wird
wieder über ein NPD-Verbot debattiert. Die Diskussion dreht sich zumeist
um eine Frage: Was ist mit den V-Leuten? [mehr]
Verbot als Ultima Ratio
Doch damit ist der Weg für ein Verbot noch immer nicht frei, denn nun haben Unionspolitiker andere Hürden entdeckt. Nun geht es um die Relevanz der NPD: Da die Partei bundesweit kaum eine Rolle spiele, könnte die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt werden. Die NPD könnte nach einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Bei früheren Urteilen sei der Gerichtshof an diesem Punkt immer sehr streng gewesen, betont die Verfassungsrechtlerin Seyda Emek. Das Gericht gehe davon aus, dass ein Parteienverbot immer nur die Ultima Ratio sein dürfe.
Der Rechtsterrorist Uwe Bönhardt (M.) mit dem langjährigen NPD-Funktionär Ralf W. (r.) 1996 in Erfurt.
Daher bremsen viele Innenexperten jetzt wieder ab, nachdem es
nach dem Bekannt werden der NSU-Terrorserie noch hieß, die NPD solle
schnellstmöglich verboten werden. Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) erklärte nun, man werde "auf Basis einer sauberen
juristischen Prüfung eine politische Entscheidung treffen und dann
sehen, ob wir den Antrag für ein Verbot stellen oder nicht". Die
Bewertung der Beweise werde mindestens sechs Monate dauern. Eine
Entscheidung könne dann Ende 2012 oder Anfang 2013 fallen, so der
Innenminister.Zurück auf Anfang
Die Diskussion dreht sich also im Kreis. Klar erscheint, dass ein Verbotsverfahren angeblich politisch gewünscht wird. Doch wie es umgesetzt werden kann, ist wegen des V-Mann-Systems und den juristischen Hürden vollkommen offen. Auch eine Gesamtstrategie gegen die Gefahr durch den organisierten und subkulturellen Rechtsextremismus existiert weiterhin nicht. Die Zahl der Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt steigt indes weiter.Angesichts dieser vielen offenen Fragen kritisieren Politiker von Grünen und Linkspartei die Debatte. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, meinte, dass Unionspolitiker bisher so "leichtfertig über ein Verbot schwadronieren", sei ein Indiz dafür, dass die NPD-Verbotsdebatte "ein oberflächliches Ablenkungsmanöver" gewesen sei, um die notwendigen Debatten über die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Programme gegen Rechts zu übertönen. "Die Innenminister sollten zuerst Beweise für ein Verfahren sammeln, die Verfahrenshindernisse beseitigen und dann die Aussicht eines solchen Verfahrens prüfen, bevor sie Forderungen aufstellen." Offenkundig ist bislang nichts davon geschehen - trotz der jahrelangen Debatte.
Wenn der parlamentarische Arm zuschlägt (11.01.2012)- Die unverbietbare Partei (15.11.2011)
Kommentar: NPD-Verbot unvermeidlich? [C. Heinrich, ARD Berlin ]
Weltatlas: Deutschland
Stand: 22.03.2012 12:01 Uhr
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