= Schon wieder willkürlichen Haftbefehl durch Amtsgericht Northeim
Wieder Menschenrechtsverletzung
Und auch die Regierung Angela(Silvia) Merkel ist neben den Bezirks-
regierungen Wulff und McAllister in hohem Maße mit dafür erantwortlich.
Ebenso wie bedauerlicherweise x mediale Chef-Redaktionen.
Hat der SPD Fraktionsvorsitzende Steinmier absichtlich gestern die
Unwahrheit behauptet - über die überfällige Ablösung von Merkels
falschen Präsidenten ???
= Nur mehr als die Hälfte der Parlamentarier des Deutschen Bundestages
müssten sich schriftlich begründet für die doch längst überfällige
Ablösung auch deren falschen Präsidenten aussprechen:
Die Mehrheit der bedauerlicherweise angeblichen Parlamentarier im
Deutschen Bundestag haben es überhaupt mit möglich gemacht,dass der
niedersächsische Ex-Ministerpräsident auch noch auf nachweisbar
unrechtmäßige Weise zum Präsidenten geputscht(verfassungsmissbrauch)wurde.
= Und warum die Linken aufgrund der hinlänglich bekannten Verfehlungen
Wulff's nicht doch für Joachim Gauck gestimmt hatten,bleibt weiterhin ein Rätsel.
Rechtsbeugungen sind in der deutschen Justiz nicht ungewöhnlich (Dr. Haferbeck)
REchtsbeugung und Strafvereitelung im Amt
Menue
Homepage
Kommentar:
Die Darstellung der FR und des Dr. E. Haferbeck wird vom V§V n.e.V. durch unzählige Verfahren unter Beweis gestellt. Dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen.
Donnerstag, 29. November 2001 - 14:30 Uhr
Rechtsbeugungen sind in der deutschen Justiz nicht ungewöhnlich (Dr. Haferbeck)
Zu «Urkundenfälschung durch Staatsanwälte "nicht widerrechtlich" (FR vom 9. Oktober 2001)»: Der Vorgang beweist einmal mehr, welche erheblichen Straftaten innerhalb der Justiz begangen werden. Wir betonen, dass solche Vorgänge, nämlich der Schutz von Angehörigen der öffentlichen Rechtspflege und der Notariate, zur Normalität in der deutschen Justiz gehören.
Schwerpunkt von Justizkriminalität, in denen Behörden- und Justizangehörige sowie auch besonders wichtige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mittels Straftaten geschützt werden, sind in München, Köln, Frankfurt,Karlsruhe, Wuppertal, Lübeck und Schwerin festzustellen. Diese Strafvereitelungen im Amt (Paragraf 258aStrafgesetzbuch) neben der Rechtsbeugung (Paragraf 339 StGB) gehen sogar soweit, dass engagierte Bürger, die solche Zusammenhänge aufgedeckt und angezeigt haben, strafrechtlich verfolgt werden. Einher gehen diese justiziellen Straftaten mit Psychiatrisierungsversuchen. Das Sich - gegenseitige - Decken in Justizkreisen ist die Regel, nicht die Ausnahme. Dies dient allein der Vertuschung.
Wenn die FR-Mitarbeiterin richtigerweise im Kommentar von "Zweierlei Maß" spricht und den Vorwurf der Rechtsbeugung als einen der schlimmsten Vorwürfe gegenüber einem Richter oder Staatsanwalt einordnet, mag dem nicht widersprochen werden. Der Bundesverband zum Schutz vor Rechtsmissbrauch (BSR) hat in etlichen Fällen mittlerweile Strafanträge gegen Behörden- und Justizangehörige wegen der Bildung und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 StGB erstattet, da es sich hier um absprachegemäße Tathandlungen von Volljuristen handelt, die sich nicht auf Irrtümer (vermeidbarer und unvermeidbarer Verbotsirrtum gemäß den Paragrafen 16 und 17 StGB) herausreden können.
Ohne die Aktenlage zu kennen, kann ich hier mit Überzeugung unterstellen, dass diese Einstellung gegen zwei Staatsanwälte der hessischen Generalstaatsanwaltschaft, einer weisungsgebundenen reinen Politbehörde im Übrigen (die unzutreffenderweise als Fachaufsichtsbehörde der Staatsanwälte gilt), von allen mitgetragen wird,da solche brisanten Vorgänge abgesprochen werden, vor allem mit der Leitung der Behörde wie auch mit dem
politischen Hinterfeld (mindestens dem weisungsgebenden Justizministerium). Insofern ist die rhetorische Frage des Justiz-Thrillers «Bundesdeutsche (Justiz-)Behörden - eine kriminelle Vereinigung?», (Echo-Verlag Göttingen 1994) längst mit Ja zu beantworten.
Die neuerliche Strafgesetzbuch-Kommentierung hat sich längst auf die ständigen, routinemäßig ablaufenden Rechtsbeugungen innerhalb der Justiz eingestellt. Im Standard-Kommentar zum StBG (Tröndle/Fischer, 50, neu bearbeitete Auflage, München 2001) steht zur Rechtswidrigkeit der Rechtsbeugung geschrieben: "Das praktische Bild bewusster Verstöße gegen Rechtsnormen prägen nicht Fälle rechtsfeindlicher Entscheidungen gegen‚elementare Rechtsgrundsätze', sondern eher leichte Fälle bewusst unvertretbarer Verfahrensbehandlung, teils zur Arbeitser-leichterung, teils zur Erreichung ‚gerechter' Ergebnisse; dem Ansehen und der Autorität des Rechtsstaats sind auch sie abträglich." Die Justiz würde bei Straftaten dieser Schwere, die allein mit Freiheitsstrafe und nicht mehr auch mit Geldstrafe bedroht sind, gegenüber juristischen Laien, also normalen straffällig gewordenen Bürgern die volle Härte des Gesetzes anwenden: Ausstellung eines Haftbefehls, sofortige Inhaftierung, Entfernung vom Arbeitsplatz wegen bestehender Wiederholungsgefahr, Anklageerhebung.
Hier wird die Öffentlichkeit vor dem Hintergrund des Artikels 3 I Grundgesetz ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich") vergeblich auf eine ordnungsgemäße Bearbeitung durch die Justiz warten müssen - zur Politik hat sich längst die Justizverdrossenheit gesellt, dies erlebt der BSR jeden Tag an konkreten Fällen.
Dr. Edmund Haferbeck, 1. Vorsitzender Bundesverband zum Schutz vor Rechtsmissbrauch e.V. Schwerin (Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.10.2001).
Korrektur § 336 -> 339 StGB und Fettungen V§V n.e.V. Ref III
Eingestellt von Politiker-unter-kritischer-Beobachtung
Justiz-Sumpf Deutschland
Erwähnten Leserbrief eines pensionierten Richters hat es wohl tatsächlich gegeben
Ein ehemaliger Richter spricht von "konsequenten Manipulationen"
26.05.2008
Hans-Joachim Selenz
Ein Richter im Ruhestand läßt die Republik erbeben. Die Wellen schlagen immer höher. Dabei berichtete der Mann nur von seiner Arbeit. Seiner Arbeit innerhalb der deutschen Justiz. Es ist ein Rückblick mit Brisanz. Der Blick in einen kriminellen Sumpf (Süddeutsche Zeitung 9. April 2008 "Konsequente Manipulation"). "Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'". Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben: "Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht 'kriminell' nennen kann."
Würde dies ein einfacher Bürger behaupten, der von einem dieser kriminellen Gesetzeswächter gerade seiner Rechte beraubt wird, säße er - mit hoher Wahrscheinlichkeit - alsbald hinter Gittern. Es sei denn, es ist die Wahrheit - siehe Selenz' Kommentar "Kriminelle Staatsanwälte". Ex-Richter Fahsel berichtet weiter: "Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind." Kriminelle Richter und Staatsanwälte waren trotzdem "sakrosankt", wie Ex-Richter Fahsel es formuliert, "weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen." Besser kann man den Zustand in den Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit deren Hilfe Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat mißbrauchen.
Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf. Einige Beispiele aus Niedersachsen. Die Vorgehensweise ist immer gleich: Um die deutsche Justiz auszuschalten, muß man Prominente abhängig machen. Denn deutsche Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Sie sind nicht dem Gesetz verpflichtet, sondern hängen an der Leine von Politikern. Hatte man bei VW Betriebsratschef Volkert auf unsägliche Weise abhängig gemacht, so war es im Fall der kriminellen Vorgänge in der WestLB/Preussag/TUI-Gruppe NRW-Ministerpräsident Rau. Den machte man später - trotz oder wegen der auch in diesem Fall unsäglichen Hintergründe - gleich zum Bundespräsidenten. Denn dessen juristischer Windschatten reicht weit.
Um sich vor Nachstellungen zu schützen, verteilte die Preussag/TUI AG zudem jährlich 20 Millionen DM an Schwarzgeld. Teile davon gingen an Politiker und Beamte "in Umschlägen unter dem Tisch" weg. Das räumte Preussag/TUI-Pressechef Zumpfort im "Bericht aus Berlin" zur besten Sendezeit ein. Offen und entwaffnend ehrlich. In Niedersachsen wurde kürzlich ein weiterer Fall von Organisierter Kriminalität bekannt, der alle bisherigen Vorstellungen sprengt. Die Landesbank NordLB betätigte sich dabei in dreist-krimineller Weise und plünderte die Aktionäre einer Firma aus, die sie zuvor an die Börse gebracht hatte. Die darob im Detail informierten Staatsanwälte schauen seit Jahren zu. Völlig teilnahmslos!
Viele deutsche Politiker, Manager und Juristen handeln daher nach dem Motto: "Ich bin für den Sumpf nicht verantwortlich - ich suhle mich nur darin". Wegen der weisungsgebundenen Staatsanwälte brauchen unsere Politiker und ihre fördernden Freunde aus der Wirtschaft nicht einmal zu befürchten, juristisch belangt zu werden. Der Bürger fragt sich angesichts einer immer stärker ausufernden Kriminalität, ob dieser Polit/Justiz-Sumpf jemals trockenzulegen ist. Ex-Richter Fahsel ist auch da pessimistisch: "In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation." In Deutschland sind in der Tat alle Bemühungen zum Scheitern verurteilt. Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein.
Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt. Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission. Die kann es nicht zulassen, daß in einem EU-Kernland Zustände herrschen wie in einer Bananenrepublik. Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzuhalten. In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGh offen zu übersenden. Nur so läßt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trockenlegen.
Zurück zur Startseite
Impressum
Anmerkungen zur “Rechtsbeugung: Richter angeklagt”
Presseerklärung der Neuen Richtervereinigung zum 66. Deutschen Juristentag
Stefan schreibt:Dezember 19th, 2009 at 12:13
Hallo, ich sehe mich als Opfer, werde mich aber nicht mehr zu dem Fall äußern, es ist Ruhe eingekehrt. Der Schmerz der mir und meiner Familie zugeführt wurde ist sehr groß, es dauert sehr lange um mit dem Unrecht fertig zu werden! Anwälte wollen und können sich nicht mit einem Richter anlegen, dafür ist die Abhängigkeit vom wohlwollen der Richter viel zu groß! Man steht plötzlich ganz alleine da. Wie vielen Menschen mag es so ergehen? Das Spiel ist einfach zu durchschauen, hier nur ein Beispiel, bei einem Vergleich entsteht dem Richter nur wenig Arbeit (er hat ja genug davon auf seinem Schreibtisch liegen) spielt der Anwalt mit, läuft alles nach Plan. Verärgert der Anwalt jedoch den Richter indem er z.B. einen Vergleich ablehnt, verliert er den nächsten Prozess, auch wenn absolut klar ist, dass er im Recht war! Die Macht des Richters hat scheinbar keine Grenzen! Beim danach folgenden Prozess, funktioniert die "Marionette des Richters" wieder einwandfrei. Schnell ist die Arbeit für alle Beteiligten erledigt (ich rede hier hauptsächlich von denn kleinen Fällen, mit denen man sich nicht unnötig aufhalten möchte) und das Geld eingefahren. Jede Dienstaufsichtsbeschwerde die ja bei Vorgesetzten Richtern (Kollegen) eingereicht werden muss, wird geblockt und der Richter gedeckt! Der geschädigte Bürger steht alleine da und ist gar nicht in der Lage etwas zu unternehmen. Erstens fehlt im das Fachwissen und zweitens ist da eine nicht unbegründete Angst vor Maßnahmen des Gerichtes. (Verleumdungsklage usw.) Armes Deutschland kann ich da nur sagen. Ich habe mich von der Politik vollkommen distanziert und werde nicht mehr wählen gehen. Wer einmal in dieser Mühle drinnen war, wird es sein ganzes Leben nicht mehr vergessen können, man lebt mit dem Unrecht weiter. Noch schlimmer, Der Richter, der einem das angetan hat richtet weiter und wird von unserem Steuergeld sehr gut entlohnt!MfG. S.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
