Samstag, 31. März 2012

Polizei sollte als Zeuge diverser Straftaten auch Prozess gegen Richter & Staatsanwälte führen !!!

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

Polizeiinspektion Northeim/Osterode
Teichstraße 4
37154 Northeim

Hallo,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Verantwortliche der Staatsanwaltschaft
Göttingen und gegen die Richter am Amtsgericht Göttingen,Werner und Malskies,
sowie den sicherlich mitverantwortlichen damaligen Direktor des Amtsgericht
Göttingen(2009-2011)!
Ich werfe diesen vorsätzliche gemeinschaftliche falsche Beschuldigung vor.
Um mich zu unterdrücken,um mich zum Schweigen zu bringen.
Ich hatte u.a. tagszuvor über Emails die Rücktritte der Gerichtspräsidenen des
Lansgericht Göttingen und des Oberlandesgericht Braunschweig gefordert!

Und hätte die Polizei Northeim sich das von der offenbar ebenso in diesem Fall
zu sorglosen Polizeiinspektion Göttingen rübergefaxte Schreiben(Faxkennung
am oberen Rand!),gemäß deren Pflichten aufgeschlossener und verantwortungs-
bewußter angesehen,dann hätte diesen in Göttingen und Northeim doch
sicherlich auffallen müssen,dass eben dieses Schreiben eben am 07.05. bzw.
10.05.2010 angefertigt wurde!
= Und deshalb die durch die ausführenden Polizeibeamten vorgenommene
Vorgehensweise doch klar ersichtlich nicht angebracht war bzw. sein konnte !!!

Tatsächlich drangen die Polizeibeamten aber am 22.10.2010 widerrechtlich in
meine Wohnung ein und verschleppten mich auf Folgung des dazu zuerst bei der
Staatsanwaltschaft Göttingen und dann am Amtsgericht Göttingen getätigten
Amtsmissbrauch !!!

= So eine Vorgehensweise ist doch eigentlich nur bei Gefahr in Verzug angebracht!
Hätte es diese perfide Beschuldigung ernsthaft gegeben,dann hätte doch

unmittelbar einen Tag nach den Osteferien 2009 so gehandelt werden müssen !!!

Es sollte angeblich ein Gutachten erstellt werden,was es aber garnicht gibt !!!
Ich war 2h später am 22.10.2010 wieder Zuhause !!!

= Dieser gewisse Dr. Stolpmann hat mich zwar nachweislich noch weitere
mindestens 6x damit genervt,doch zu einer Begutachtung ist es nie gekommen !!!

Interessant ist dazu,dass die niedersächsische Landesregierung damals trotz
anderslautender Expertisen geradezu auf die Privatisierung dieses damaligen
Landeskrankenhauses bestanden hat.
= Hernach hat der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff dort
bei einem angeblichen Vortrag 1500,- Euro laut Zeugenaussage erhalten.

Es wäre also möglich,dass diese betreffende privatisierte Klinik auch deshalb
diesen angeblichen Auftrag zur Begutachtung nicht sonderlich geprüft hat:
Schließlich gibt es doch auch für sowas eine gewisse Aufwandsentschädigung.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Freitag, 30. März 2012

"Heimliche Grundgesetz-Änderung:"

Deutschland

Heimliche Grundgesetz-Änderung:

Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können

Deutsche Mittelstands Nachrichten | Veröffentlicht: 29.03.12, 13:04 | Aktualisiert: 29.03.12, 18:51 | 307 Kommentare

Die deutschen Parteien versuchen, durch eine Änderung des Grundgesetzes den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes drastisch eingeschränkt werden.

Dienstag, 27. März 2012

Unglaublich: Jobcenter Vertreter lügt und betrügt sogar bei Gericht

Unglaublich:
Ein ordentliches Sozialgericht verlässt sich auf die Angaben der Gegenseite(...).
Dabei hätte der verantwortliche Richter nur einen kleinen Blick in die von mir ans
Sozialgericht übermittelten Unterlagen werfen müssen:
Auf Ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist immer das Anfangsdatum
und das aktuelle Datum angegeben.Und bei einem normalerweise maximal
möglichen Krankengeldbezug von 78 Wochen,hätte doch ersichtlich sein müssen,
dass das Krankengeld voraussichtlich bis zum 21.03.2012 gezahlt wurde,weil
die 78 Wochen aufgrund des Krankengeldbezugs seit dem 21.09.2010 an diesem
Tage würde auslaufen !!!

= Auch die doch vom Gericht zu tätigende Nachfrage auf Beweise für deren
Vorbringen,fehlt erstaunlicherweise in diesem Schriftsatz des Sozialgericht zur
Urteilsbegründung.

= Ebenso bei der perfiden Behauptung,mein Bruder würde mit mir zusammen in
diesem Haus wohnen,fehlt die Angabe der doch zwingend vom Gericht
vorzunehmenden Nachfrage nach beweisenden Unterlagen:
Z.B. eine Meldebestätigung des Einwohnermeldeamtes.
Doch Fehlanzeige !!!
= Die kann auch garnicht existieren,weil es sowas bei Alleinwohnenden garnicht
geben kann !!!

= Ich bin außerdem davon überzeugt,dass ein Gericht beim Fehlen beweiser-
bringender diesbezüglicher Unterlagen so ein Abweisungsurteil garnicht fällen
darf! Weil so nicht nur möglicherweise fahrlässig,in diesem Fall sogar existenzielle
Rechte verletzt würden.

= Schlimmstenfalls und wahrscheinlich sind solche unglaublichen Verfahrens-
führungen beinah eher die Regel denn die Ausnahme:
Um beinah möglichst viele Gerichtsverfahren der Gerichtskosten wegen führen
zu können.Und auch Jobcenter dürften sicherlich ausgiebige Erfahrungen mit
solchen Methodiken haben und haben sich mehr oder weniger drauf eingestellt:
Wie,für wen oder was soll ich Verantwortung übernehmen...

= Bei besonders der mitunter derart verkommenen konservativen Politik können
solche unmenschlichen Gerichtsverfahren keine allzu große Überraschung sein.

= Zur Erinnerung:
Ich bin nach wie vor gezwungen,aufgrund dringend nötiger Regeneration gut
23h am Tag liegend zu verbringen !!! Auch jetzt schreibe ich wieder im Liegen
am Notebook !!! Weshalb weder ein Erscheinen bei Gericht,noch ein Beauftragen
eines anwaltlichen Vertreters für mich möglich war.Dafür nötiges ausgedehntes
Sprechen ist gegenwärtig nach wie vor nicht möglich !!!

Thomas Karnasch unabhängiger international anerkannter Philosoph

Sozialgericht Hildesheim

Auf dem Schreiben des Sozialgericht Hildesheim steht:
AZ.: S 55 AS 110/12                      22.03.2012

"Richter am Sozialgericht                 In dem Rechtstreit
Rühling                                          Karnasch
als Vorsitzende
                                                       gegen
- mit Tonaufnahmegerät -                 Jobcenter Northeim"

die ehrenamtlichen Richter:                2. für den Beklagten: Herr Elias unter
Frau H. und Herr W.                             Bezugnahme auf die dem Gericht
                                                            vorliegende Generalvollmacht.

"Der vorsitzendeeröffnet die mündliche Verhandlung und führt in den Sach- und
Streitstand ein.Sodann wurde die Sach- und Rechtslage mit dem Vertreter des Beklagten erörtert.

Auf die Frage des Gerichts erklärte der Vertreter des Beklagten,der Kläger habe
nach Auskunft der für ihn zuständigen Krankenkasse der DAK derzeit noch einen
Krankengeldanspruch.....
Der Vertreter des Beklagten führte weiter aus,dass nach seinen Informationen der
Bruder des Klägers in dessen Haus wohne.Folglich seien die Unterkunftskosten im
Falle eines SGB Anspruchs nur hälftig zu berücksichtigen.In diesem Fall würden
keine ergänzenden Leistungen neben dem Krankengeld vom Beklagten zu zahlen sein.

Sonntag, 25. März 2012

Betrifft: Strafanzeige wegen vorsätzlich falscher Beschuldigung gegen eine Frau

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

Polizeiinspektion Northeim/Osterode
Teichstraße 4
37154 Northeim

Hallo,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die Frau,die mich im Jahre 2004 vorätzlich
falsch und schwer mit existenziellen Folgen beschuldigt hat!
Zwecks auch einer längst überfälligen Schadenersatz und Schmerzensgeldklage!

Dieser hier und jetzt geschilderte Fall ist also die Vorgeschichte zu am letzten
Freitag erwähnten Korruptionsfall,ebenso aus dem Jahre 2004!
Diese Frau hatte also allen ernstes im Jahr 2004 nach bereits vergangenen 10 Jahren
gegen mich Strafanzeige erstattet(bei Beamtin Berkhan).Und dabei die Behauptung
aufgestellt,ich müsste im Jahr 1994 was mit ihrem jüngsten Sohn gemacht haben,weil
dieser sich hernach mehr und mehr von der Familie entfernt hatte.

Als ehemalige Mütterzentrumsaktivistin wusste sie nur zu genau,wie in diesem Fall
Frau relativ unkompliziert bei der Polizei nachhaltigen Eindruck schinden kann.
Sie muss sich mindestens doch unbewußt ziemlich sicher gewesen sein,dass delikate
Zutaten wie Blutflecken auf einem Jungenpenis einen ziemlich nachhaltigen Eindruck
erreichen würden können.

Aber auch der dabei verantwortliche Göttinger Staatsanwalt Buick ist dieser Person
auf den Leim gegangen.Allen ernstes schrieb Staatsanwalt Buick sinngemäß und
ziemlich wortwörtlich nach 6 Wochen Ermittlung:
Es sind auch nicht ansatzweise Anzeichen für eine Straftat erkennbar.

Und dennoch ist auch Staatsanwalt Buick,auch nicht mal nach meiner damaligen
Strafanzeige,nachdem ich einige der hier gleich folgenden wahrheitsgemäßen
Begebenheiten geschildert hatte,dazu gekommen,auf möglichen Vorsatz hin zu
ermitteln - sinngemäß und ziemlich wortwörtlich: hat sich Sorgen gemacht(...) !!!
Und weiter der Staatsanwalt sinngemäß und ziemlich wortwörtlich:
Sie hätte extra angegeben,dass sie das nicht möchte,dass der mittlerweile 13jährige
Sohn befragt werde(...) !!!

Warum wohl nicht,damit der 13jährige nicht aus dem Nähkästchen plaudert!
Besonders die beiden Jüngsten hatten über Körpersprache ihren Eltern zu
verstehen gegeben,dass sie mit ihnen nicht einverstanden sind,mit mir aber
offenbar schon: stellten sich grinsend meinungsäußernd in meine Richtung,die
Eltern hinter sich stehend wissend !!!

Ich hatte mit dem betreffenden jüngsten Sohn eine Dose Erdnüsse zusammen
gegessen.Und dieser spielte anschließend mit der Dose.So nahm ich sie weg
und überprüfte die möglicherweise scharfen Ränder.Schließlich legte ich die
leere Dose wieder auf den Boden und der Jüngste nahm sie sich wieder zum
Spielen.Dabei schnitt er sich doch leicht am Finger!
Jede Mutter und viele Väter wissen,dass ihr Sohn sich während des Wickelns
an den Penis greift !!! Dabei sind ein paar Bluttropfen auf dem Penis haften
geblieben.

Jedenfalls wollten besonders der nicht selten cholerische Vater mich loswerden
und da ja ernsthaft plausible Günde hinsichtlich meiner eigentlichen Aufgabe der
Kinderbetreuung nicht vorhanden waren,mussten eben welche kurzerhand aus
dem Hut gezaubert werden.

So stellte sie sich vom Zettel mit vier bis fünf mühsam zusammengebastelten
fadenscheinigen Gründchens,eine Hand locker in Hüfte abstützend hin,als erstes
"Blutfleckenaktion" ablesend selbstgefällig zu kommentieren!

Dabei wäre es besonders für Staatsanwalt Buick eher unkompliziert einfach
geesen,diese hinterhöltige Peron daraufhin festzusetzen !!!
Aber wegen seiner in diesem Fall ebenso vorhandenen Voreingenommenheit
schaffte es auch dieser nicht,wenigstens hernach seiner Verpflichtung nachzkommen.

Eine kurze Schilderung wie wenig objektiv Eltern manchal sein können:
Nach erstaunlich wenig objektivem und umso mehr voreingenommenem Satz:
"Sehen sie und das hätte ich jetzt nicht gesagt"(hatte in Telefongespräch mit
dieser,Namen anderer Mutter erwähnt),gelang es auch hauptverantwortlicher
Kriminalbeamtin nicht,enigstens hernach ihrer Verpflichtung nachzukommen und
diese Person in die Mangel zu nehmen.

Die jüngeren Kinder dieser Mutter hatten wiederholt den Auftrag erhalten,das
eigene Zimmer aufzuräumen.Was sich aber für die Kinder als unüberwindbares
Hindernis darstellte,wegen des Strohs für das Kaninchen auf dem Teppich.
Was entgegen der Forderung der Mutter aber nur sehr mühsam mit dem
Staubsauger aufzusaugen war.
So nahm ich also Handfeger und Kehrschaufel und kehrte das hinderliche
Kaninchen-Stroh vom Teppich.
Richtig losgelöst von der bis dahin unerfüllbaren Forderung des Zimmerauf-
räumens legten die beiden daraufhin los wie die Feuerwehr.

Vergaßen aber hernach nicht,ihren Eltern auf Kinderart die Leviten zu lesen.
Was für mich nicht ohne Folgen bleiben sollte.

Und die übereifrige Kriminalbeamtin nutzte diesen von mir am Telefon
gemutmaßten Namen,um auch diese Mutter zu befragen.
Wahrscheinlich aus ermittlungstaktischen Gründen hinsichtlich der Verwendbarkeit
von möglichen Anhaltspunkten wurde obendrein in der Politzeiinspektion Northeim
diese Akte entsprechend verfälscht!

Ich erwarte daher von dort und Staatsanwalt Buick,überfällige ernsthafte Professionalität !!!
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S.Ich habe lange Jahre u.a. als Kinderbetreuer gearbeitet,weil ich das erwiesener-
maßen richtig gut konnte!

Freitag, 23. März 2012

Strafvereitelung im Amt: Strafanzeige gegen Staatsanwalt Zapf

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

Polizeiinspektion Northeim/Osterode
Teichstraße 4
37154 Northeim
AZ. der Staatsanwaltschaft Göttingen,Dr.Zapf

Betrifft: Strafvereitelung im Amt: Strafanzeige gegen Staatsanwalt Zapf

Liebe Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen den Göttinger Staatsanwalt Dr.Zapf!
Allen Ernstes schreibt Staatsanwalt Zapf in seinem Schreiben vom 23.02.2012,:
"Die Polizeiinspektion Northeim/Osterode hat Ihr Schreiben an das Amtsgericht
Northeim in der Sache 3 C 414/11 nach hier weiter geleitet.Ich habe dies als
Strafanzeige gegen Rechtspflegerin Schmacke ausgelegt.Das Verfahren wird unter
dem oben angegebenen Aktenzeichen geführt.
Die Staatsanwaltschaft darf Ermittlungen nur dann aufnehmen,wenn zureichende
tatsächliche Anhaltspunkte für strafbares Verhalten vorliegen(§ 152 Abs. 2 StPO).
Der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt enthält jedoch keine konkreten Anhaltspunkte
für strafbares Verhalten.Soweit Sie rechtswidriges Verhalten befürchten,weil der
Beschluss vom 18.01.2012 nicht von einem Richter unterschrieben wurde,ist
hierzu anzumerken,dass der beschluss vom 18.01.2012 das Kostenfestsetzungs-
verfahren im Zivilrechtsstreit 3 C 414/11 betrifft.
Nach § 21 Nr.1 Rechtspflegergesetz ist für das Kostenfestsetzungsverfahren der
Rechtspfleger funktionell zuständig.
Ich habe daher davon abgesehen,Ermittlungen aufzunehmen."

= Staatsanwalt Zapf wird das betreffende von Ihnen an die Staatsanwaltschaft
Göttingen übermittelte Schreiben sicherlich doch aufmerksam gelesen haben.
Und aufgrund dieser erheblich weiterreichenden Ausführungen wäre Dr.Zapf
doch geradezu dazu verpflichtet gewesen,nicht nur eine Vernehmung von mir
sondern auch von der Northeimer Rechtspflegerin Schmacke anzuordnen !!!

Schließlich werfe ich dem Vodafone-Anwaltsbüro detailliert vor,betrogen zu
haben.Und das ich Rechtspflegerin Schmacke direkt Betrug vorwefe ist diesem
Schreiben doch eben nicht zu entnehmen.

Anmerkung:
Habe letzte Woche gegen die Direktorin am Amtsgericht Northeim,Ingrid Sell,
Strafanzeige erstattet,wegen vorsätzlicher Dokumentenunterschlagung!
Diese hatte ein sogar versehentlich 2x als Fax ans Amtsgericht Northeim
übermitteltes Schreiben zu diesem Fall als Email abgetan,um dieses verwerfen
zu können.

Und nach der Strafanzeige gegen Ingrid Sell hat ein offenbar neuer Richter am
Amtsgericht Northeim indirekt die Tatsächlichkeit dieses Faxschreibens bestätigt,
um gleich anzufügen,dass der Beschluss aufgrund der bereits vergangenen
Zeit
rechtskräftig sei.

Unglaublich,wie Richter und Staatsanwälte sich mitunter angewöhnt haben,die
Menschen für blöd zu verkaufen(...).

= Betrug verjährt unter anderen Zeitvorgaben!
Und ein Betrug unter tatkräftiger Mitwirkung von Richtern verjährt obendrein
noch viel langsamer !!!

Ein Gutachter,Ihr Kollege Polizeibeamter,ein Jurist,die Gerichtvollzieherin und
mindestens 2 weitere Personen können allein für den 21. bzw. 28. Februar
bestätigen,dass ich selbst eineinhalb Jahre nach meiner offiziellen Arbeitsunfähigkeit
aufgrund eines nach wie vor sehr akuten Erschöpfungssyndroms,trotz des gut
23h pro Tag andauernden regenerativen Liegens,nur sporadisch in der Lage bin,
selbst beschwerdefrei ein paar Minuten zu laufen!

Diese Ausführung deshalb,weil ich zu Beginn des besagten Vodafone-Verfahrens
im November/Dezember 2010 eben noch viel weniger in der Lage war,ordnungs-
gemäße Form in Bezug auf meine bei Gericht eingereichten Schriftsätze zu wahren!
Ich hatte also deshalb notgedrungen auf die Übermittlungsform der elektronischen
Mail zurückgegriffen,weil ich schlichtweg nicht in der Lage war,meine defekten
Drucker zu reparieren.
= Selbstverständlich muss ein ordentliches Gericht das unter Beifügung einer
Ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung akzeptieren.Um eben die jedem
Bürger in diesem Staat zustehenden Bürgerlichen Grundrechte zu wahren !!!
Auch natürlich wegen dem Recht auf freie Meinungsäußerung!

Davon mal abgesehen hatte ich nachweislich vor dem Beginn des betreffenden
Vodafone-Verfahrens Strafanzeige gegen Vodafone und dessen Anwaltsbüro
beim Amtsgericht Northeim erstattet,die obendrein auch dort unterschlagen
wurde !!!

Ganz zu schweigen von meinem eben obendrein als Email ans Amtsgericht
Northeim übermittelten Antrag auf Befangenheit vor Beginn des Vefahrens.
Diese Email wurde nämlich dort zugelassen.Doch den Antrag auf Befangenheit
hatt Direktorin Ingrid Sell unter dem orwand verworfen,ich wäre grundsätzlich
gegen alle an Verfahren beteiligten Justizangestellten.

T A T S A C H E ist aber,dass ich im Jahre 2004 einen Korruptionsfall angezeigt
habe,an dem auch noch das Amtsgericht Northeim wenigstens durch kaum zu
glaubende Vorteilsgewährung gegenüber einer Anwaltskanzlei beteiligt ist.
= Meine damalige Rechtsschutzversicherung hatte mir diese Kanzlei empfohlen
und diese Kanzlei fingierte diesen Fall dann so geschickt,dass ich statt der Rechts-
schutzversicherung die Kosten tragen musste.
= Die Rechtsschutzversicherung dankte dieses tatkräftige Betrügen durch weitere
Kunden-Empfehlungen.

Das Amtsgericht Northeim hatte zu leichtfertig Haftbefehl und Antrag auf Haus´-
durchsuchung stattgegeben,obwohl doch hätte klar sein müssen,das eine
Rechtsschutzversicherung ein Vorhandensein von Finanzmitteln andeutet !!!
Und bei einer betrügerischen Forderung von 213,- Euro niemals ein Haftbefehl
und noch viel weniger eine Hausdurchsuchung hätte stattgegeben werden dürfen !!!
= Nötigung !!!

Was schon allein belegt,dass nämlich nicht ich derjenige bin,sondern vielmehr das
Amtsgericht Northeim vielmehr seither gegen mich agiert !!!
= Ebenso überigens das Landgericht sowie die Staatsanwaltschaft in Göttingen!
Das Landgericht Göttingen hat sich zudem ebenso wie das Amtsgericht Northeim
in weiterführendem Vodafone-Prozess,in gewissem Sinne über ein Urteil des
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinweggesetzt:
Betrügereien dürfen bei Verweigerung öffentlicher Stellen in gewissem Sinne
zur Prävention öffentlich bekannt gmacht werden.
= Genau sowas mache ich nämlich auch,damit besonders Richter und Staatsanwälte
wieder lernen,selbstkritischer und verantworungsbewußter zu handeln !!!

Und diese verruchte Landesregierung hat auch schon eine diesbezügliche Strafanzeige
mit zu unterschlagen geholfen.
= Die Staatsanwaltschaft Göttingen ist aufgrund diverser begangener Strafvereitelungen
als ernsthaft befangen einzustufen!
Auf Wusch kann ich das weiter ausführen und belegen!
Erstmal soweit.
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch

Donnerstag, 22. März 2012

Politiker verfolgen Verbot ideologischer NPD mit eigener Ideologie

Wenn die Politik mehr oder weniger difus an sowas rangeht,dann kann es kaum

verwundern,dass eine deutsche Bürgerrechtsinternetseite(Einzelperson) gleichzeitig

Symphatie für die RAF bekundet.

Schon die Propheten Mohammed und Jesus waren zu der Erkenntnis gelangt,dass
es praktisch nur Veränderungen möglich werden können,wenn bemüht die Rechte
der Menschen beachtet werden !!!
= Von den rechtsextremen Parteien eine unmissverständliche,handschriftlich von
allen Vorstandsmitgliedern unterschriebene,Distanzierungserklärung von jeglicher
Gewalt einzufordern und zu veröffentlichen,würde ein solches Beachten der Rechte
dieser Gruppierungen beinhalten !!! = Die restliche Politik wurde also viel zu
ungenügend mit konstruktiver Kritik in besonders den letzten 20 Jahren konfrontiert ?!!

Ungefähr 29 Ergebnisse (0,38 Sekunden) NPD

Merkels/Kauders unrechtmäßiger Präsident: NPD : Pretorius und ...

5. Sept. 2011 ... Wurde in vielen Medien unbedacht im Eifer der nun wirklich

schwierigen Auseinandersetzung um die lebenswichtige Errungenschaft der ...

wann-steht-kanzlerin-zum-betrug.blogspot.com

LabelMeine Blog ...

Dokumente :Politiker-unter-kritischer-Beobachtung: Auch Sebastian ...

14. März 2012 ... fordert ebenso selbstdarstellerisch nach einem NPD Verbot ...

Auch diese hat von NPD-Verbot gesprochen: ohne dabei die altbekannten und ...

dokumente-u-kritischer-beobachtung.blogspot.com

LabelMeine Blog ...

Dokumente :Politiker-unter-kritischer-Beobachtung: März 2012

14. März 2012 ... fordert ebenso selbstdarstellerisch nach einem NPD Verbot,ohne ...

von Funktionären der NPD oder anderer rechter Parteien unterscheiden.

dokumente-u-kritischer-beobachtung.blogspot.com

LabelMeine Blog ...

Dokumente :Politiker-unter-kritischer-Beobachtung

vor 2 Tagen ... fordert ebenso selbstdarstellerisch nach einem NPD Verbot ...

Auch diese hat von NPD-Verbot gesprochen: ohne dabei die altbekannten und ...

dokumente-u-kritischer-beobachtung.blogspot.com

LabelMeine Blog ..

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Minister beraten erneut

Der politische Dauerbrenner NPD-Verbot

Das Thema ist der Dauerbrenner der bundesdeutschen Politik: ein mögliches Verbot der NPD. Bereits seit mehr als 40 Jahren debattieren Experten und Politiker, ob, wie und wann die Partei verschwinden sollte. Heute geht es weiter, doch die Debatte dreht sich im Kreis.
Von Patrick Gensing, tagesschau.de
Die Innenminister der Länder wollen ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD vorantreiben. Nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorserie und den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Partei und Unterstützernetzwerk, hat die Debatte zuletzt wieder an Fahrt gewonnen. Neu ist sie allerdings nicht.

Wahlkampf 69

Ende der 1960er-Jahre stand die NPD knapp vor dem Einzug in den Bundestag, in mehreren Bundesländern hatte sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Schon damals diskutierte die Bundespolitik über ein Verbot der Partei.

Bundeskongress der NPD 1969. Links: Parteivorsitzender: Adolf von Thadden (Foto: A0009 dpa)

Bundeskongress der NPD 1969. Links: Parteivorsitzender: Adolf von Thadden Im April 1969 berichtete "Der Spiegel", der neue SPD-Justizminister Horst Ehmke habe für einen Antrag auf ein Verbot plädiert, denn nach einem möglichen Einzug der NPD in den Bundestag könne keine Außenpolitik mehr gemacht werden. CDU-Innenminister Ernst Benda dagegen schwieg: Nachdem er seinen 19 Kabinettskollegen im Februar 1969 versiegelte Pakete mit einem auf 400 Seiten begründeten NPD-Verbotsantrag ins Haus geschickt und von Woche zu Woche auf eine "schnelle Entscheidung" gehofft hätte, halte er nun im Wahlkampf einen Gang nach Karlsruhe für nicht ganz opportun. Die Regierung könnte allzu leicht in den Ruch der Wahlmanipulation kommen, schrieb das Nachrichtenmagazin damals.
Die NPD verpasste den Einzug in den Bundestag und versank vorübergehend in der politischen Bedeutungslosigkeit. Doch seit den 1990er-Jahren wiederholt sich die Debatte immer wieder. Ernst machte die Politik dann nach einem antisemitischen Anschlag im Jahr 2000, als der damalige Kanzler Gerhard Schröder den Aufstand der Anständigen ausrief.

Handlungsfähigkeit demonstrieren

Damit wollte die Politik ein Zeichen setzen, Handlungsfähigkeit demonstrieren - dabei hatte die NPD mit dem Anschlag gar nichts zu tun - und war verglichen mit heute praktisch bedeutungslos. Das Verbotsverfahren wurde dennoch angeschoben - und scheiterte knapp aber kläglich.
Die NPD wurde dadurch zu einer unverbietbaren Organisation und konnte ultraradikale Neonazi-Gruppen integrieren, die durch zahlreiche Vereinsverbote ohne organisatorischen Rahmen dastanden. Die Verbote gegen diverse Kameradschaften nutzten also der NPD - sie konnte in den folgenden Jahren in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie in Dutzende Kommunalparlamente einziehen. Das gescheiterte Verbotsverfahren entpuppte sich somit als politischer GAU.

Wahlergebnisse der NPD bei der Bundestagswahl 2009

Die Hochburgen der NPD liegen in Ostdeutschland, wie die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 zeigen. In Brandenburg trat neben der NPD als zweite rechtsextreme Partei die DVU an. (CC-BY wahlatlas.net)

Trotz dieser bitteren Erfahrung wurde in den vergangenen Jahren weiterhin sporadisch über einen erneuten Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert. Zumeist taugte das Thema für das Sommerloch oder ein neuer Minister wollte sich dadurch profilieren. Eine kontinuierliche, fundierte Debatte ließ sich jedoch nicht erkennen.

Politisch sinnvoll?

Klingel der NPD-Parteizentrale in Berlin (Foto: dpa)

Dieses Schild soll bald abgeschraubt werden, hoffen die meisten Innenminister Dabei wäre diese Diskussion dringend nötig, denn zunächst wäre politisch zu klären, ob ein NPD-Verbot wirklich gewollt ist. Dies wird von der Mehrheit der Parteien mittlerweile bejaht. Die Gründe liegen auf der Hand: Die NPD finanziert sich zu einem beträchtlichen Teil aus Steuergeldern, die in die braune Bewegung fließen. Die Landtagsfraktionen sind Schaltzentralen, Versorgungswerke und Denkfabriken des "Nationalen Widerstands" - hier können "verdiente" Kader - ausgestattet mit Büros, Mitarbeitern und Fraktionsgeldern - hauptberuflich Neonazi sein. Ein beklagenswerter Zustand nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der die Nazis sich am "Waffenarsenal der Demokratie" bedienten, um diese zu bekämpfen.
Zudem hat die NPD zahlreiche vorbestrafte Kader in ihren Reihen, bietet rechtsextremen Straftätern eine politische Heimat - finanziert mit öffentlichen Mitteln. Die mutmaßlichen Verbindungen von ehemaligen und aktuellen NPD-Funktionären zum Unterstützernetzwerk des NSU lieferten den Befürwortern eines Verbots weitere Munition.

Vorbestrafte Neonazis in der NPD

Wenn der parlamentarische Arm zuschlägt [mehr]

Die Gegner einer solchen Maßnahme befürchten hingegen, die Neonazi-Bewegung könne sich weiter radikalisieren und wandere möglicherweis in den Untergrund ab. Angesichts der Tatsache, dass es aber bereits seit vielen Jahren einen militanten neonazistischen Untergrund gibt und die NPD in der rechtsextremen Bewegung vor allem die Aufgabe hat, als parlamentarischer Arm zu fungieren, hat dieses Argument zuletzt an Gewicht verloren.
Weiterhin meinen Verbotsgegner, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus werde nach einem Verbot schlicht beendet. Allerdings besteht bei Politik und Fachwelt Einigkeit: Das Verbot kann nur eine Maßnahme sein, welche von anderen begleitet werden muss. Welche Maßnahmen das sein sollen - da gehen die Meinungen bereits weit auseinander - oder diese Frage wird schlicht nicht beantwortet.
Zudem wird von Experten kritisiert, dass ein Signal des starken Staates, der eine Partei verbietet, nicht geeignet ist, um eine autoritäre Ideologie zu bekämpfen. Viel mehr solle zivilgesellschaftliches Engagement gefördert werden, um rechtsextremes Gedankengut und braune Subkulturen zurückzudrängen.

Zwischen Theorie und Praxis

Nach der Frage, ob dieser staatliche Eingriff politisch überhaupt Sinn ergibt, wäre zu klären, ob die NPD verboten werden kann. Ist sie nicht nur verfassungsfeindlich, sondern tatsächlich verfassungswidrig? Bekämpft sie das demokratische System auf aggressiv-kämpferische Art und Weise? Die meisten Beobachter meinen, diese Verfassungswidrigkeit könne belegt werden - durch zahlreiche Aussagen von Parteifunktionären und den vorbestraften Funktionären in der NPD.
Theoretisch kann diese Fragen ebenfalls bejaht werden - doch praktisch kommt hier das Problem mit den V-Leuten ins Spiel, das die öffentliche Debatte zumeist prägt.

Hintergrund

NPD-Demonstration (Foto: picture-alliance/ dpa)

Das Problem mit den V-Leuten Nach der rechtsextremen Mordserie wird wieder über ein NPD-Verbot debattiert. Die Diskussion dreht sich zumeist um eine Frage: Was ist mit den V-Leuten? [mehr]

Die Innenminister der SPD plädieren bereits seit Längerem dafür, die höchst umstrittene Zusammenarbeit zwischen Inlandsgeheimdienst und führenden Neonazis einzustellen - nun wollen auch die Unionsminister nachziehen.

Verbot als Ultima Ratio

Doch damit ist der Weg für ein Verbot noch immer nicht frei, denn nun haben Unionspolitiker andere Hürden entdeckt. Nun geht es um die Relevanz der NPD: Da die Partei bundesweit kaum eine Rolle spiele, könnte die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt werden. Die NPD könnte nach einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Bei früheren Urteilen sei der Gerichtshof an diesem Punkt immer sehr streng gewesen, betont die Verfassungsrechtlerin Seyda Emek. Das Gericht gehe davon aus, dass ein Parteienverbot immer nur die Ultima Ratio sein dürfe.

Der Rechtsterrorist Uwe Bönhardt (M.) mit dem langjährigen NPD-Funktionär Ralf W. (r.) 1996 in Erfurt. (Foto: dapd)

Der Rechtsterrorist Uwe Bönhardt (M.) mit dem langjährigen NPD-Funktionär Ralf W. (r.) 1996 in Erfurt. Daher bremsen viele Innenexperten jetzt wieder ab, nachdem es nach dem Bekannt werden der NSU-Terrorserie noch hieß, die NPD solle schnellstmöglich verboten werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte nun, man werde "auf Basis einer sauberen juristischen Prüfung eine politische Entscheidung treffen und dann sehen, ob wir den Antrag für ein Verbot stellen oder nicht". Die Bewertung der Beweise werde mindestens sechs Monate dauern. Eine Entscheidung könne dann Ende 2012 oder Anfang 2013 fallen, so der Innenminister.

Zurück auf Anfang

Die Diskussion dreht sich also im Kreis. Klar erscheint, dass ein Verbotsverfahren angeblich politisch gewünscht wird. Doch wie es umgesetzt werden kann, ist wegen des V-Mann-Systems und den juristischen Hürden vollkommen offen. Auch eine Gesamtstrategie gegen die Gefahr durch den organisierten und subkulturellen Rechtsextremismus existiert weiterhin nicht. Die Zahl der Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt steigt indes weiter.
Angesichts dieser vielen offenen Fragen kritisieren Politiker von Grünen und Linkspartei die Debatte. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, meinte, dass Unionspolitiker bisher so "leichtfertig über ein Verbot schwadronieren", sei ein Indiz dafür, dass die NPD-Verbotsdebatte "ein oberflächliches Ablenkungsmanöver" gewesen sei, um die notwendigen Debatten über die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Programme gegen Rechts zu übertönen. "Die Innenminister sollten zuerst Beweise für ein Verfahren sammeln, die Verfahrenshindernisse beseitigen und dann die Aussicht eines solchen Verfahrens prüfen, bevor sie Forderungen aufstellen." Offenkundig ist bislang nichts davon geschehen - trotz der jahrelangen Debatte.

Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML]

Stand: 22.03.2012 12:01 Uhr

meta.tagesschau.de

Dienstag, 20. März 2012

Bedauerlich: überfällige Strafanzeige gegen Gewerkschaftsvorstände: ver.di & gesamten DGB

Können die Gewerkschaften nicht nachhaltig beweisen,dass sie ernsthaft was gegen
auch Mobbing am Arbeitsplatz für ihre Mitglieder unternehmen(Hilfe,Unterstützung),
dann müssen die Vorstände an den Kosten des dann umso mehr rechtswidrigen und
nicht minder unmenschlichen Arbeitskampfes beteiligt werden !!!

Und Hans-Peter Friedrich(Bundesinnenminister) hat dazu rein garnichts beizutragen,
als nicht wirklich schelmisches Grinsen ???
Und die anderen Innenministerien ???
= Dann müssen auch diese an den Kosten des dann umso mehr demokratiemiss-
bräuchlichen sogenannten Arbeitskampfes beteiligt werden !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Wikipedia

de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Dienstleistungsgewerkschaft
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Kurzname: „Verdi“, Wortmarke „ver.di“, Aussprache: /ˈvɛrdiː/) ist eine Mitgliedsgewerkschaft im Deutschen ...

Was machen Gewerkschaften gegen Mobbing am Arbeitsplatz ???

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Dienstag, 13. März 2012

Strafanzeige gegen das Amtsgericht bzw. die Direktorin

Von:	"thomas karnasch"
An:	STGOE-Poststelle@justiz.niedersachsen.de
Betreff:	Gerichts-Direktorin deklariert 2 Faxschreiben absichtlich als Emails
Datum:	Tue, 13. Mar 2012 13:07:14

Thomas Karnasch
Zum SCheerenberg 2
37186 Moringen

Staatsanwaltschaft Göttingen
Waageplatz 7
37073 Göttingen
NZS 18 Js 13903/12

Hallo Staatsanwalt Dr. Zapf,
entweder sind auch Sie offenbar zum wiederholten Male nicht kompetent genug,oder aber Sie versuchen offensichtliche Ungereimtheiten beim Amtsgericht Northeim zu vertuschen?!

Das auf Ihnen vorliegendem??? Gerichtsschtreiben des Amtsgericht Northeim
mindestens Formulierungsfehler vorhanden sind,dürfte Ihnen nicht entgangen sein !!!

DR I-II Nr: 640 3 C 784/10
= Über unten folgende Darlegungen und Beweisführung ist nunmehr die Direktorin des Amtsgericht Norheim zum wiederholten Male der Dokumenten-Unterschlagung überführt !!!
= Versehentlich hatte ich sogar 2 Faxschreiben am 22.02.2012 ans Amtsgericht Norheim übermittelt,welche die dortige Direktorin Sell unglaublicherweise als Email auszulegen versucht - ein Skandal !!!

= Auch der Bundesgerichtshof wurde eigeschaltet,mit der unmissverständ-lichen Ankündigung,den Europäischen Gerichtshof einzuschalten,falls die deutsche Justiz und Politik zum widerholten Male unwillig bzw. unfähig sind,diesen u.a. wiederholten Rechtsbeugungen endlich angemessen nachzugehen !!!
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch

http://rechtsmissbrauch-durch-justiz-politik.blogspot.com/2012/03/bedauerlich-aber-langst-uberfallig.html
Warum genau hat Direktorin Ingrid Sell auf das eigentlich doch obligatorische
Beglaubigen u.a. durch eine Justizangestellte verzichtet ???
Um mögliche Zeugen zu verhindern ???

Zur Erinnerung:
Ich habe mindestens von Ende 2010 bis Mitte 2011 unter starker Schlaganfall-
gefahr gelitten u.über Beifügung Ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
wiederholt darauf hingewiesen !!!
= Selbstverständlich muss ein doch hoffentlich ordentliches Gericht diese
gemäß der Bürgerlichen Grundrechte der Bundesrepublick Deutschland in
gewissem Sinne akzeptieren und zum Gerichtsverfahren zulassen !!!
= Schließlich schützen die Bürgerlichen Grundrechte der Bundesrepublick
Deutschland die Menschen in gewissem Sinne in Bezug nicht nur auf freie
Meinungsäußerung !!!
= Die Bürgerlichen Grundrechte billigen also den Menschen unter besonderen
begründeten Umständen das Zurückgreifen auf elektronische Schrftenüber-
mittlung an in diesem Fall das Amtsgericht zu.

= Schließlich würde andernfalls nicht nur das legitime Recht auf freie Meinungs-
äußerung beinah im wahrsten Sinne unterdrückt !!!

= Weiter steht zudem in besagtem Schriftsatz vom 22.02.2012,dass jetzt die
GV am Amtsgericht,ein Polizeibeamter und weitere mindestens 2 Personen
aufgrund deutlich sichtbarer akuter Erschöpfungssymtome(zittern meiner
Unterschenkel)in deren Anwesenheit(21.02.2012),bezeugen können,dass ich
sogar noch eineinhalb Jahre später nach oben unter AZ.geführtem Vodafone-
Verfahren unter sehr akutem Erschöpfungssyndrom zu leiden habe !!!

= Eine Weiterführung dieses unglaublichen Justiz-Skandals !!!

Unten ist auf Email-Postfachauszug über Faxnummer-Vergleich deutlich zu
erkennen,dass ich am auf obigem Gerichtsschreiben notierten 22.02.2012 sogar
versehentlich 2x oben angeführtes Schreiben eben per Fax an das Amtsgericht
Northeim übermittelt habe !!!

Dennoch wird auf obigem Gerichtsschreiben hartnäckig behauptet,ich hätte dieses
Schreiben in Form einer Email an das Amtsgericht Northeim übermittelt.
= Dann soll die Direktorin Ingrid Sell diese Email einfach mal vorlegen !!!

		Absender	Betreff	Datum	kB
	Alle
11-20
		"wecollect GmbH"	AW: Fwd: W I D E R S ...	24.02.12 08:56	12
		GMX Fax und Voice	Ihr Fax an 0555196211...	22.02.12 10:48	21
		GMX Fax und Voice	Ihr Fax an 0555196211...	22.02.12 10:35	20
		GMX	GMX - Ihre Rechnung v...	21.02.12 18:54	52
		GMX Fax und Voice	Ihr Fax an 0555519621...	21.02.12 11:19	22
		"StephanKarnasch...	Bankverbindung	20.02.12 19:58	2
		Zoosk Mail	Du hast einen Flirt a...	20.02.12 19:26	6
		Community Support	Ihr Account	20.02.12 10:45	3
		NettoKOM	NettoKOM: Ihre Auflad...	17.02.12 19:14	11
		"thomas karnasch"	- kein Betreff -	14.02.12 19:17	47

Hier nun die gesamten in den vergangenen eineinhalb Jahren an das Amtsgericht
Northeim von meinem gmx Postfach übermittelten Emails!

		Empfänger	Betreff	Datum	kB
	Alle
1-10
		agnom-poststelle...	Beschwerde/Widerspruc...	16.01.12 10:54	6802
		agnom-poststelle...	Beschwerde/Widerspruc...	16.01.12 10:43	14
		agnom-poststelle...	3 C 784/10(I) / DR I ...	03.11.11 14:45	10
		agnom-poststelle...	Politiker zeigen sich...	13.10.11 15:05	6
		agnom-poststelle...	Fwd: W I D E R S P R ...	28.09.11 09:36	26
		agnom-poststelle...	W I D E R S P R U C H...	28.09.11 09:30	25
		agnom-poststelle...	Betrifft : W I D E R ...	06.09.11 14:23	6
		agnom-poststelle...	Betrifft : Amtsgerich...	06.09.11 11:30	748
		agnom-poststelle...	W I D E R S P R U C H...	01.09.11 17:05	5
		agnom-poststelle...	3 C 414/11 (I) / 3 C ...	25.08.11 14:21	564

agnom-poststelle...	3 C 414/11 (I) / 3 C ...	25.08.11 13:48	1530
agnom-poststelle...	3 C 414/11 (I) / 3 C ...	25.08.11 13:09	1528
agnom-poststelle...	Fwd: Rechtsmissbrauch...	21.08.11 19:27	7
agnom-poststelle...	Fwd: Rechtsmissbrauch...	21.08.11 15:12	6
agnom-poststelle...	Betrifft : 6 aM 510/11	04.08.11 18:24	2
agnom-poststelle...	Fwd: Fwd: Fwd: Strafa...	27.07.11 15:48	107
agnom-poststelle...	DR I 331/11 Vodafone ...	27.06.11 19:59	2
agnom-poststelle...	3 C 784/10 (I)-Staats...	15.06.11 16:07	7151
agnom-poststelle...	W I D E R S P R U C H...	06.06.11 16:09	7804
agnom-poststelle...	W I D E R S P R U C H...	30.05.11 10:36	3063

agnom-poststelle...	W I D E R S P R U C H...	14.04.11 10:32	2429
agnom-poststelle...	Betrifft : 3 C 784/10...	12.01.11 12:50	3
agnom-poststelle...	Betrifft : 3 C 784/10...	11.01.11 16:40	1639

Ich habe also offenbar am 22.02.2012 garkeine Email an das Amtsgericht Northeim geschickt!

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

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