Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für verschiedene Strömungen und
Ideologien innerhalb der
politischen Linken, die die
parlamentarische Demokratie und den
Kapitalismus ablehnen und durch eine
egalitäre Gesellschaft ersetzen wollen.
Der Begriffsbestandteil „
Extremismus“ ist eine Fremdzuschreibung. Als linksextrem eingeordnete Gruppen und Personen bezeichnen sich selbst teilweise als Angehörige einer
radikalen Linken im
politischen Spektrum.
Seit den 1970er Jahren wird die Bezeichnung Linksextremismus von deutschen
Medien und Staatsbehörden verwendet. In den
Sozialwissenschaften, vor allem in der
Politikwissenschaft, ist der Begriff umstritten.
[1][2]
Wissenschaftlicher Diskurs [Bearbeiten]
Eckhard Jesse, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Chemnitz, fasst die unter der Bezeichnung
Linksextremismus subsumierten Ideologien wie folgt zusammen:
„Unter die Sammelbezeichnung Linksextremismus fallen Anarchisten, für die zentrale Organisationsformen generell von Übel sind,
‚autonome‘ Gruppierungen, die sich nicht an Autoritäten ausrichten und ein hohes Maß an
Subjektivismus predigen – die Grenzen zum Terrorismus sind fließend – sowie verschiedenartige Spielarten des Kommunismus. Diese berufen sich in unterschiedlicher Ausprägung auf Marx, Engels, Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao Zedong. Dabei ließen sich in der Vergangenheit grob drei Hauptströmungen voneinander unterscheiden: der an der Sowjetunion orientierte Kommunismus, der
Maoismus und der
Trotzkismus. Die erste Variante strebte mit Hilfe des Konzepts der friedlichen Koexistenz einen allmählichen Sieg des Kommunismus an. Der Zusammenbruch des Moskauer Kommunismus hat diese Strömung massiv erschüttert. Der Maoismus warf dem Kommunismus der sowjetischen Prägung vom Ende der 50er-Jahre an Revisionismus vor: Die Weltrevolution sei aufgegeben worden. Der in viele Richtungen zersplitterte Trotzkismus erteilte der Politik des ‚real existierenden Sozialismus‘ in der Sowjetunion und in China eine entschiedene Absage und beklagt(e) deren ‚bürokratische Entartung‘“
Diese unterschiedlichen Richtungen verbinde die Ablehnung der „kapitalistischen
Klassengesellschaft“. Allerdings ist die
Subsumierung heterogener Strömungen unter einen Homogenität suggerierenden Sammelbegriff in der Politikwissenschaft umstritten.
Horst Heimann folgend sind die Begriffe
Linksradikalismus und
Linksextremismus nicht einheitlich definiert.
[1] Durch das Fehlen einheitlicher Unterscheidungskriterien ist eine Zuordnung problematisch. Daher werden laut dem
Parteienforscher Gero Neugebauer beide Begriffe wissenschaftlich auch nur selten verwendet.
Ideengeschichtlich geht der Extremismusbegriff in der
Bundesrepublik auf die
Totalitarismustheorie nach
Carl Joachim Friedrich und
Zbigniew Brzezinski zurück. Diese war mit dem Konzept der „
Wehrhaften Demokratie“ verbunden und sowohl
antifaschistisch als auch
antikommunistisch ausgerichtet.
[4][5]
Die Extremismusforschung in Deutschland, die lose über das von
Uwe Backes und Eckhard Jesse herausgegebene „Jahrbuch Extremismus & Demokratie“ verbunden ist, bezieht ihren Extremismusbegriff normativ auf die „
freiheitliche demokratische Grundordnung“. Er konstatiert bei allen Differenzen eine prinzipielle Wesensgleichheit von Rechts- und Linksextremismus: Beide verbinde die Stoßrichtung gegen den
Meinungspluralismus, das darauf basierende
Mehrparteiensystem und damit das Recht auf
Opposition. Beiden Extremismen sei ein Denken in Freund-Feind-Stereotypen und ein hohes Maß an
Dogmatismus zu eigen; dazu komme in der Regel ein Missionsbewusstsein, das vom Glauben an ein objektiv erkennbares und vorgegebenes Gemeinwohl beseelt sei.
[6]
Trotzdem blendet die Extremismusforschung die Unterschiede beider Extremismen nicht aus: Links- und
Rechtsextremisten würden sowohl gegen- als auch untereinander kämpfen.
[7] Im Gegensatz zu Rechtsextremisten seien Linksextremisten „in ihrem Glauben an Gleichheit und Perfektionalität des Menschen, die Kraft der Vernunft und die Unaufhaltsamkeit des Fortschritts radikale Erben der Aufklärung“.
[8] Ihre Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates speise sich nämlich nicht aus der Negierung des Ethos fundamentaler Menschengleichheit. Dieser Gleichheitsgrundsatz werde vielmehr auf alle Lebensbereiche ausgedehnt, sodass das
Freiheitsprinzip überlagert werde (Kommunismus), oder durch die Ablehnung jeglicher Form von Staatlichkeit (Anarchismus) ins Leere laufe.
[9]
Der Extremismusbegriff wird vor allem wegen seiner Eindimensionalität kritisiert, aus der sich vielfältige Zuordnungs- und Abgrenzungsprobleme ergeben. Anstatt antidemokratische Zielsetzung und Methodik auf einen eventuellen Zusammenhang zu untersuchen, beschränke sich die Extremismusforschung primär darauf, Ergebnisse der unter den Extremismusbegriff subsumierten Gegenstände bspw. der Rechtsextremismus-, Terrorismus- und Kommunismusforschung zusammenzutragen, ohne eine systematische, tiefgehende Analyse der Zusammenhänge, Berührungspunkte oder Gemeinsamkeiten der diversen Extremismen vorzunehmen. Dafür müsse der Extremismusbegriff in mehrere Dimensionen aufgefächert werden, was aber gleichzeitig an dessen Grundfesten rütteln würde.
[10] Um die Besonderheiten der jeweiligen linksextremen Einstellungen und Handlungen auch analystisch angemessen zu erfassen, müsse zumindest nach der angestrebten Gestaltung der ökonomisch-sozialen Ordnung (staatliche Steuerung versus Marktsteuerung) und der politischen Ordnung (
Libertarismus versus
Autoritarismus) unterschieden werden. Bei den politischen Aktionsformen sei zumindest nach konventioneller, unkonventioneller bzw. gewalttätiger Partizipation zu unterscheiden.
[11] Der Terminus enthalte zudem eine politische Wertung, sei also ein
normativer, kein analytischer Begriff; obendrein sei er auch kein durch Gesetzestexte oder Gerichtsurteile definierter Rechtsbegriff.
[2] Dennoch: Auch wenn der Begriff nicht als sozialwissenschaftliche Kategorie tauge, gewinne er seinen Sinn, indem er die Aufstellung klarer, nachprüfbarer rechtlicher Regelungen für die Arbeit der mit dem Schutz der Verfassung betrauten Institutionen ermögliche.
[12]
Laut Neugebauer ist der Linksextremismus politisch und ideologisch wesentlich heterogener als der Rechtsextremismus. Damit wird auch begründet, dass sich zwar eine sozialwissenschaftliche Rechtsextremismusforschung, aber keine Linksextremismusforschung etabliert hat.
[13] In diesem Zusammenhang verweist allerdings der Extremismusforscher
Eckhard Jesse auf ein Messen mit zweierlei Maß hin: als linksextremistisch gelte „vielfach nur noch eine gewalttätige Variante, als
rechtsextremistisch hingegen bereits jede Form der ‚
Neuen Rechten‘. Wer im
Neuen Deutschland einen Artikel schreibt, kommt ‚ungeschoren‘ davon. Wer der
Jungen Freiheit ein Interview gibt, provoziert eine Kampagne.“
[14] Diese Ansicht wird durch den Jesse-Doktoranden
Tim Peters geteilt
[15].
Thomas Schubert betont dagegen, dass der Extremismusforschung „ein stringenter Merkmalskatalog für Linksextremismus“ fehle.
[16]
Staatliche Definition [Bearbeiten]
1975 führte der damalige Innenminister
Werner Maihofer im Vorwort des
Verfassungsschutzberichts den Extremismusbegriff in den Sprachgebrauch staatlicher Behörden ein. Er sollte den bis dahin verwendeten Begriff des Rechts- bzw. Links-
Radikalismus, der nicht unbedingt verfassungsfeindliche Haltungen bezeichnet, ergänzen, um die konkrete
Verfassungswidrigkeit linksgerichteter Bestrebungen festzustellen.
[17]
Unter dem Begriff
Linksextremismus erfassen die Behörden deutschsprachiger Länder und Staaten Gegner grundlegender
Verfassungsprinzipien aus dem Lager der politischen Linken. Gemäß dem
Bundesamt für Verfassungsschutz richten Linksextremisten:
„… ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine „herrschaftsfreie“ anarchistische Gesellschaft an. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.
[18]“
Diese Beschreibung fasst unterschiedliche Weltanschauungen und Strömungen des
Marxismus,
Antikapitalismus,
Anarchismus und
Antiimperialismus zusammen, sofern diese eine gewaltsame Änderung des rechtsstaatlichen Systems der Bundesrepublik in Richtung des
Sozialismus,
Kommunismus oder einer
Anarchie anstreben. Aus dieser Sicht verbindet das Ziel gewaltsamer Systemveränderung solche Gruppen mit anderen „Extremisten“, die ebenfalls die
freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder angriffen, indem sie die Amtsführung der Verfassungsorgane auf ungesetzliche Weise beeinträchtigten.
[19] Alle Extremisten missachteten demnach demokratische Mehrheitsentscheidungen und lehnten deren Voraussetzung, das staatliche
Gewaltmonopol, ab. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gelte ihnen wenig bis nichts. Ihr Handeln und dessen Folgen seien
totalitär und
diktatorisch und bedrohten damit die
Freiheit des Einzelnen (Verfassungsschutz – Gegen Linksextremismus, (Faltblatt, Erstauflage 1994, mehrfach nachgedruckt)).
Dabei würden Linksextremisten geschickt Traditionen der
Aufklärung benutzen, um sich als
Radikaldemokraten darzustellen, die vorgeblich Unterdrückung und
illegitime Herrschaft bekämpfen. Sie beanspruchten
Frieden und
soziale Gerechtigkeit als Ziele und sähen sich als Speerspitze des sozialen Fortschritts. Damit mobilisierten sie vorhandene
antiautoritäre Stimmungen nicht für mehr, sondern gegen die bestehende
Demokratie. Ihr Feindbild sei nach wie vor der „freiheitliche
Rechtsstaat“. Dieser werde als „imperialistisches, rassistisches und faschistisches System“ denunziert, das gewaltsam umzuwälzen sei. Dabei würden militante Aktionen häufig als „
Gegengewalt“ zur Durchsetzung eigener, sonst nicht mehrheitsfähiger Ziele legitimiert.
Mit der
deutschen Studentenbewegung um
1968 etablierte sich eine starke, außerparlamentarische linke Kraft in der Bundesrepublik.
[20] Die große Mehrheit der damaligen Studentengeneration griff zwar staatliche Institutionen, nicht aber den Rechtsstaat als solchen an. Sie bezog sich auf die Parole
Willy Brandts: „Mehr Demokratie wagen“. Teile der
APO bildeten jedoch seit dem Tod von
Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 Gruppen, die auf verschiedene Weise den „bewaffneten Kampf“ befürworteten, planten und ausübten:
Vor allem die RAF steigerte ihre Gewaltaktionen in den 1970er-Jahren kontinuierlich.
[21] Die Aktionen begannen mit Brandanschlägen auf Kaufhäuser nach Ladenschluss und führten über Gefängnisausbrüche zu Entführungen und Ermordungen von Spitzenpolitikern.
[22] Es folgten Sprengstoffanschläge unter Inkaufnahme des Todes Unbeteiligter sowie Geiselnahmen von Zivilisten im Zuge von Flugzeugentführungen.
[23]
Sie rechtfertigten dies nicht mit Berufung auf den Anarchismus oder Marxismus des 19. Jahrhunderts, sondern auf das Konzept der „
Stadtguerilla“, bei dem Methoden des
Guerillakampfes aus der
dritten Welt in die „Metropolen“ der deutschen Industriegesellschaft übertragen werden sollten. Man bezog sich u.a. auf die
Fokustheorie Che Guevaras und das Vorgehen der
Tupamaros in
Uruguay:
[24] Diese wollten nach der
Revolution in
Kuba den Guerillakampf auch ohne Unterstützung der einheimischen Bevölkerung in andere Länder exportieren, um dort einen Umsturz der Machtverhältnisse zu erzwingen. Gruppen mit ähnlichen Handlungskonzepten waren die
Roten Brigaden in
Italien und die
Action Directe in
Frankreich.
[25] Die RAF-Aktionen sollten Reaktionen des Staates provozieren, die der Masse die Augen für seine angeblich faschistische strukturelle Gewalt öffnen sollte.
[26]
Deshalb galten ihre Anschläge und Entführungen hervorgehobenen Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat mit tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindung zum
Nationalsozialismus. Die RAF blieb dabei jedoch völlig isoliert von der
Arbeiterbewegung wie auch dem Großteil der Studentenbewegung. Dort löste sie eine heftige Debatte um die Gültigkeit von Rechtsnormen und die Grenzen und die Zweckmäßigkeit von Gewalt zum Erreichen der eigenen Ziele aus. Oft wurde dabei Gewalt gegen Sachen von Gewalt gegen Personen unterschieden und Erstere als legitim bewertet, letztere als illegitim.
Die
Revolutionären Zellen und deren
feministischer Ableger, die
Rote Zora, schlossen Gewalt gegen bestimmte Repräsentanten der Staats- und Wirtschaftsmacht nicht generell aus. Doch auch bei ihnen stieß der elitäre Führungsanspruch der RAF auf Ablehnung.
[27]
Später sammelten sich im autonomen Spektrum Gruppen mit unterschiedlichem antiimperialistischen oder antifaschistischen Selbstverständnis und einer Gewaltbereitschaft gegen Staatsorgane. Sie versuchten seit etwa 1980, die damals wachsende
Friedensbewegung und die
Atomkraftgegner im Sinne ihrer Ziele zu beeinflussen. Bei Demonstrationen verursachte der „
schwarze Block“ nicht selten Sachbeschädigungen, und bei Gegendemonstrationen gegen Rechtsextremisten kam oft Gewalt gegen Personen hinzu. Die Zahl der Autonomen ging jedoch in den späten 1980er-Jahren stark zurück.
Im Kontext
neuer sozialer Bewegungen wie der
Globalisierungskritik oder der
Hartz-IV-Opposition versuchen noch vorhandene radikale oder extreme Gruppen heute, Anschluss an eine gesellschaftspolitische Opposition zu finden. Dabei ist zu beobachten, dass diese Gruppen ihre radikalen Forderungen teilweise moderaten Zielen unterordnen, um ihre eigentlichen Kernanliegen einer breiteren Öffentlichkeit nahe zu bringen.
[28]
Diese Versuche zeigen sich etwa durch Mitarbeit als linksextrem eingestufter Gruppen bei
Attac. Nach Darstellung der
Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) versuchen sie den Koordinierungskreis von Attac personell zu dominieren, und die Organisation für ihre Ziele zu instrumentalisieren.
[29]
Nach dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes
Extremismus in Deutschland vom Juni 2004 ist Linksextremismus weiterhin ein aktuelles Phänomen und „keine Fiktion, sondern leider unbestreitbare Realität“ (
Otto Schily).
[30]
Auch Sena Ceylanoglu, Historikerin und Referentin des Innenministeriums, sah in ihrem Bericht den
Linksextremismus in Deutschland heute[31] als aktuelle Bedrohung der bestehenden freiheitlichen Ordnung an. Dies werde zu Unrecht in Wissenschaft und Publizistik seit vielen Jahren ignoriert (S. 136). Zwar bilde der Linksextremismus wegen seiner organisatorischen Zersplitterung, Mitgliederschwund und Überalterung seit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus nicht mehr die Hauptgefährdung der
inneren Sicherheit Deutschlands:
Dennoch haben Linksextremisten durch ihre teilweise virtuos unter Beweis gestellte Fähigkeit, demokratische Organisationen zu unterwandern, mehr Einfluss als man annehmen könnte, wenn man allein die Mitgliederzahlen ihrer Organisationen betrachtet. Es ist bezeichnend, dass selbst eine inhaltlich erstarrte und verkrustete Partei wie die DKP bemerkenswerte Agilität unter Beweis stellt, wenn es darum geht, sich einen Platz in Organisationen wie ATTAC zu erkämpfen oder bei Vorbereitungen zu Großdemonstrationen mitzuwirken (S. 161).
Verfassungsschutzberichte [Bearbeiten]
Der Bericht des Bundesverfassungsschutzes für 2009
[32] rechnet etwa 31.600 (2008: 31.200) Personen zu Organisationen und Gruppen, bei denen Anhaltspunkte für linksextreme Bestrebungen festzustellen seien. Diese verteilt er auf zwei Hauptströmungen:
- Marxistisch-leninistische, trotzkistische und revolutionär-marxistische Gruppen. Dazu wurden 2009 etwa 25.300 (2008: 25.200) Personen gezählt.
- Gewalttätige, autonome Gruppen mit anarchistischen Vorstellungen, die jede staatliche Herrschaft ablehnen. Zu ihnen zählt der Bericht etwa 6.600 (2008: 6.300) Personen.
Folgende Organisationen und Parteien bewertet der Bericht als linksextrem oder linksextrem beeinflusst:
Die
Trotzkisten
autonome Gruppen, überwiegend undogmatisch linksradikal geprägt
Zu autonomen Gruppen, die teilweise Gewalttaten mit terroristischen Ansätzen begingen, zählt der Bericht:
Zu den traditionellen
Anarchisten gehören nach dem Bericht:
Der Bundesverfassungsschutz hält etwa 30 Verlage und Vertriebsdienste und etwa 220 von diesen verbreitete Zeitungen, Zeitschriften usw. mit einer Gesamtauflage von ca. 6,5 Millionen (2005: 7 Millionen) für zumindest teilweise linksextrem. Hinzu kommen zahlreiche unregelmäßige und teilweise konspirativ verbreitete Publikationen aus der autonomen Szene.
Als linksextrem betrachtet werden folgende bundesweit erscheinende Medien (Verfassungsschutzbericht 2006):
- die Tageszeitung Junge Welt (jW), herausgegeben vom Verlag „8. Mai GmbH“. Sie sei mit „ca. 12.000 Exemplaren ein bedeutendes Printmedium im linksextremistischen Bereich.“
- „Disput“, ein der PDS nahestehendes Monatsblatt
- „Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS“, monatlich
- „Marxistisches Forum“ und „PDS International“, unregelmäßig
- „Unsere Zeit“ (UZ), wöchentlich, Parteiorgan der DKP mit einer Auflage von ca. 7.000 (2005: ca. 6.300)
- „Interim“, eine zweiwöchentlich erscheinendes Zeitschrift der Autonomen
- „radikal“, ebenfalls eine anonym herausgegebene Zeitschrift der Autonomen
- Beobachtet werden weitere mehr als 50 regionale Publikationen wie „Swing“ (Frankfurt/Main), „Zeck“ (Hamburg) oder „incipito“ (Leipzig)
- „Rote Fahne“, wöchentliches Parteiorgan der MLPD
- „REBELL“, das zweimonatliche Magazin des Jugendverbandes der MLPD
- „Lernen und Kämpfen“, mehrmals jährliches Hochschulblatt der MLPD
- „Galileo“, zweimal jährlich erscheinende Zeitung der Hochschulgruppe der MLPD.
- „DIE ROTE HILFE“, vierteljährlich erscheinende Zeitung der gleichnamigen Gruppe
- die Zeitung „Graswurzelrevolution – für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft“ als Plattform traditionell anarchistischer Gruppen.
Als
linksextrem genutzte Internetplattformen gelten dem Verfassungsschutz:
Die Einordnungen fallen je nach Bundesland zum Teil verschieden aus. Kritiker führen diese unterschiedlichen Wertungen auch auf die aktuellen Regierungskonstellationen des jeweiligen Landes zurück.
Linksextremisten besetzen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes 2004 die Themenfelder
Antifaschismus,
Antirassismus, die
Globalisierung und den sogenannten
Sozialabbau. Dabei arbeiten sie mit Vertretern von
Gewerkschaften und
Attac zusammen. Das Thema Friedenskampf sei durch den
Irakkrieg temporär wiederbelebt worden. Das Thema
Anti-Atomkraft gehöre dagegen der Vergangenheit an.
[33]
Diese Aktionsfelder, so der neue Bericht, wurden 2006 durch die Kampagne gegen die für Juni 2007 geplante
G-8-Gipfel-Konferenz in
Heiligendamm überlagert. Die Mobilisierung dagegen sei zum Fokus der ganzen linksextremen Szene geworden. Diese versuche so „einerseits ihre konzeptionelle und strategische Schwäche zu überwinden und andererseits das Thema für ihre weitergehenden Ziele in Richtung Systemüberwindung zu nutzen.“ Der G-8-Gipfel gelte in als Symbol der „Macht des globalen Kapitalismus“ und seiner „politischen und militärischen Gewalt“. Mehrere „Aktionskonferenzen“ hätten sich u.a. auf eine Großdemonstration, einen Alternativ-bzw. Gegengipfel und ein umfassendes Blockadekonzept verständigt.
Ein weiteres Aktionsfeld ist das Thema „Antirepression“, das seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zunehmende Bedeutung für Linksextremisten gewonnen habe. Besonders Autonome betrachteten Sicherheitsgesetze, neue technische Fahndungsmittel, polizeiliche Gewaltprävention wie für den bevorstehenden G8-Gipfel als neue Qualität „staatlicher Repression“ und leiteten daraus Rechtfertigungen ihrer Gewalt ab.
Den traditionellen Antifaschismus gegen „
Nazi-Aufmärsche“, Einzelpersonen und Einrichtungen von Rechtsextremisten sieht der Bericht nur vordergründig als Bekämpfung rechtsextremer Strukturen. Ziel sei dabei vielmehr, die freiheitlich verfasste Demokratie zu überwinden und angebliche Wurzeln des
Faschismus im
Kapitalismus zu beseitigen.
Gegen die angeblich faschistische und rassistische Politik des Staates agieren traditionell marxistische Gruppen eher mit öffentlicher Agitation, Demonstrationen, Veranstaltungen und Wahlbeteiligung, Autonome dagegen auch mit „Militanz“. Besonders dem
Trotzkismus zugeordnete Gruppen versuchten, nichtextreme Organisationen mit „
Entrismuspolitik“ zu beeinflussen. Im Internet gebe es Hacker-Angriffe auf rechtsextremistische Internetseiten; die gewonnenen Informationen über Personen aus der rechtsextremistischen Szene würden verbreitet.
Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin (2001)
Gewaltbereitschaft sieht der Verfassungsschutzbericht von 2009 vor allem bei den Autonomen. Diese suchten unter dem Begriff „Massenmilitanz“ direkte Konfrontation mit politischen Gegnern oder wandelten Demonstrationen zu „Straßenkrawallen“ um. Ein seit Jahren in der autonomen Szene etablierter Anlass dafür ist der
1. Mai in Berlin, bei dem es regelmäßig zu Zusammenstößen mit der Polizei kommt. Einige als „
linksextrem“ beschriebene Gruppierungen lehnen Gewalt jedoch grundsätzlich ab. Zu den bekanntesten gehören die Mitglieder der „
Graswurzelbewegung“.
[34] Rasch steigende Zahlen im Bereich der Brandstiftung gehen auf die neuere Entwicklung im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge, vor allem in Berlin und Hamburg, zurück.
Der Bericht von 2009 weist insgesamt 9.375 (2008: 6.724) Straftaten mit linkem Hintergrund aus. Darunter fallen 4.734 linksextremistische Straftaten: 51,5 Prozent mehr als im Vorjahr (3124). Der Anteil linksextremer Gewalttaten stieg von 701 (2008) auf 1.115 um 59,1 Prozent. Das
Bundeskriminalamt erfasste 4.734 (2008: 3.124) vollendete oder versuchte Straftaten, darunter 1115 Gewalttaten, davon 2091 Sachbeschädigungen, 502 Körperverletzungen, 271 Fälle von
Landfriedensbruch, 173 Widerstandsdelikte, 56 Nötigungen oder Bedrohungen, 113 Brandstiftungen, 18 gefährliche Eingriffe in den Verkehr, 4 Sprengstoffexplosionen und 7 versuchte Tötungsdelikte. Die Zahlen „
linksextremistischer“ Straftaten sind insgesamt stets niedriger als vom Rechtsextremismus ausgehende – was vor allem daran liegt, dass es sich bei etwa 71 Prozent der rechtsextremistischen Straftaten insgesamt um „Propagandadelikte“ handelt, für die das StGB auf linksextremistischer Seite kein Pendant kennt. Beschränkt man den Vergleich auf die politisch motivierte Gewaltkriminalität, überflügelt die linksextreme Gewalt diejenige von Rechtsextremen erstmals mit 1115 zu 891 Gewaltdelikten.
468 Delikte richteten sich gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextreme. Im Bereich Antiglobalisierung wurden 11 Delikte registriert, im Bereich der Antiatomkraftbewegung 43. Die meisten Straf- und Gewalttaten verzeichnete
Berlin.
Aussteigerprogramm für Linksextremisten [Bearbeiten]
Seit Oktober 2011 existiert in Deutschland ein Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz, welches Linksextremisten den Ausstieg aus der Szene ermöglichen soll. Auf diese Weise soll die Anzahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten reduziert werden. Ausstiegswillige können sich telefonisch über eine Hotline sowie per E-Mail beraten lassen. Zudem soll eine Beratung von Familienangehörigen und Freunden von Linksextremisten erfolgen.
[35] Im Gegensatz zu Aussteigern aus dem Islamismus und Rechtsextremismus brauchen Aktivisten aus der linken Szene nach Expertenmeinung auf Grund der Heterogenität und fehlender autoritärer Strukturen keinen persönlichen Schutz und das Programm wird als symbolisch bewertet.
[36][37]
In
Italien gelten vor allem die
Roten Brigaden (ital.
Brigate Rosse) als linksextrem. Diese Gruppe von etwa 60 aktiven Mitgliedern verübte zwischen 1970 und 1976 hauptsächlich bewaffnete Banküberfalle und Erpressungen, dann auch politische Morde – am bekanntesten der Mord an
Aldo Moro –, Entführungen, Attentate und Sprengstoffanschläge. Sie wurde 1982 zerschlagen.
Bei 15 Tatverdächtigen, die 2007 wegen geplanten Anschlägen auf Führungspolitiker festgenommen wurden, vermuten die Behörden eine Nachfolgeorganisation.
Als linksextrem gilt auch ein Zusammenschluss antiimperialistischer Gruppen, der
Campo Antimperialista. Ihm werden Gewaltaktionen im Zusammenhang des
G8-Gipfel in Genua 2001 zur Last gelegt.
Die
Kommunistische Partei Italiens (KPI) galt wegen ihrer
eurokommunistischen und parlamentarischen Orientierung nicht als linksextrem.
In
Frankreich entstand 1979 die Untergrundorganisation
Action Directe (dt. Direkte Aktion). Sie wurde von der damaligen Regierung zuerst toleriert, inhaftierte Mitglieder wurden im Herbst 1981 amnestiert. Kontakte zur westdeutschen RAF und italienischen Brigate Rosse wurden vermutet, von denen einige in ihren Heimatländern verfolgte Mitglieder bei der Action Directe untertauchten.
Ab 1983 begann die Gruppe Führungspersonen in Militär und Wirtschaft zu ermorden, darunter General
René Audran und Renaultchef
Georges Besse. Daraufhin wurden am 21. Februar 1987 die Gründer der Gruppe festgenommen.
Seit 1975 existiert in Griechenland die Terrororganisation
17. November. Nach dem Tod eines 15-jährigen Schülers 1985, trat eine zweite Generation griechischer Terroristen der Gruppe bei. Der Name der Gruppe leitete sich aus dem Datum des Aufstandes gegen die
Griechische Militärdiktatur von 1973, der den Sturz des Regimes einleitete, ab. Im Zeitraum von 1975 bis 2002 wurden 23 Menschen von der Gruppierung ermordet. Unter Mithilfe von
Scotland Yard wurden 2002 15 Mitglieder der Gruppe gefasst. Die in der Folge agierende Gruppe
Epanastatikos Agonas („Revolutionärer Kampf“) bezeichnet sich als Nachfolgeorganisation des „17. November“.
[38]
In der
Schweiz gibt es eine autonome Szene ähnlich wie in Deutschland. Hier gelten vor allem die Gruppe
Revolutionärer Aufbau Schweiz (RAS) und gewaltbereite Globalisierungsgegner als linksextrem. Ein Kristallisationspunkt für einen heterogenen Protest auch als linksextrem eingestufter Gruppen ist der traditionelle Gipfel des
Weltwirtschaftsforums in
Davos.
[39]
Das Bundesamt für Polizei gibt in seinem Sicherheitsbericht des Jahres 2006 eine Steigerung von linksextremistisch motivierten Vorfällen um 62 Prozent auf 227 Fälle gegenüber dem Vorjahr (140 Fälle) an. Der Anstieg wird auf die enorme Zunahme von Solidaritätsaktionen zugunsten Inhaftierter zurückgeführt (35 Prozent der registrierten Ereignisse). Auch kam es am 1. Mai zu vermehrten Anschlägen im Raum
Zürich und zu Ausschreitungen im Umfeld des
Kulturzentrums Reithalle. Rund 65 Prozent der registrierten Vorfälle fallen in den Bereich der Gewalt gegen Personen oder Sachen. Regelmäßige Ausschreitungen wurden während des „Antifaschistischen Abendspaziergangs“ in
Bern registriert.
[40]
Nach dem Verfassungsschutzbericht 2006
[41] besteht die vor allem in
Wien,
Innsbruck und
Salzburg konzentrierte linksextreme Szene in
Österreich aus zwei Hauptströmungen: Marxisten-Leninisten und Anarchisten. Sie besetzen zwar gemeinsam die Themenfelder Anti-Rassismus, Anti-Nationalismus, Kritik am Asylwesen, Globalisierungskritik, Anti-Sexismus und Proteste gegen Rechtsextremismus, spalteten sich aber seit 2001 zunehmend an der Palästinafrage und Bewertung der Rolle Israels im
Nahostkonflikt.
2005 und 2006 stand der Kampf zum Erhalt des Wohn- und Lebensraums, besonders des seit 1990 besetzten
Ernst-Kirchweger-Hauses in Wien, im Vordergrund vieler Szene-Aktivitäten. Ein Bündnis „Gruppe Freiraum“ entstand, das freien Zugang zu Selbstverwaltungsräumen erkämpfen will und die Kluft zwischen gemäßigten und radikalen Gruppen mit diesem Thema punktuell überbrücken konnte. Der Konflikt um das Haus führte zu Sachbeschädigungen von Autonomen an Parteilokalen und Wohnungen von
KPÖ-Mitgliedern, denen der drohende Verlust des Hauses angelastet wurde. Dies führte zum Bruch mit moderaten Gruppen und schwächte die Solidarisierung zum Erhalt des Hauses. Die Öffnung für die
Punk-Szene verschärfte interne Konflikte. Erst ein Eigentümerwechsel entspannte die Situation.
Andere Aktionen richteten sich gegen den
Wiener Opernball, konnten aber anders als früher nur wenige Teilnehmer mobilisieren und blieben gewaltfrei. Auch Proteste gegen die österreichische EU-Ratspräsidentschaft aus dem globalisierungskritischen Spektrum blieben friedlich.
Die Zahl der strafbaren Handlungen bis Juli 2006 nahm im Vergleich zum Vorjahr leicht zu. Autonome Gruppen verübten verschiedene, nicht zentral organisierte Sachbeschädigungen, selten auch Sprengstoffanschläge, zu verschiedenen Anlässen: So wurde 1992 beispielsweise ein Bunkersystem des
Bundesheeres mit Sprengstoff angegriffen. Die „Radikal Agierenden AntiFaschistInnen“ bekannten sich im „TATblatt“ dazu.
In
Vorarlberg etablierten sich Antifa-Aktivitäten gegen das Auftreten rechtsextremer Gruppen im österreichisch-deutsch-schweizerischen Grenzgebiet.
- ↑ a b Horst Heimann: Linksradikalismus und Linksextremismus. In: Lexikon des Sozialismus, Köln 1986, S. 404
- ↑ a b Gero Neugebauer: Extremismus – Rechtsextremismus – Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen. In: Schubarth/Stöss (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland – Eine Bilanz. Opladen 2001 (pdf-Auszug vom 4. Dezember 2003, S. 6 ff.)]; Hans-Gerd Jaschke, Politischer Extremismus, 2006
- ↑ Eckhard Jesse: Linksextremismus. In: Everhard Holtmann (Hrsg.): Politik-Lexikon. München-Wien 2003, S. 356, zitiert nach Neugebauer: Extremismus.com.
- ↑ Wolfgang Wippermann: Totalitarismustheorien. Die Entwicklung der Diskussion von den Anfängen bis heute. Primus Verlag, Darmstadt 1997.
- ↑ Wolfgang Wippermann: Die deutsche Staatsideologie. Zur Konzeption des Totalitarismus, in: H-Soz-Kult-Tagungsbericht: Herrschaft. Macht. Geschichte – Internationale Tagung zur Politik mit dem Vergangenen, Wien 2006.
- ↑ Eckard Jesse: s.v. Extremismius, in: Andersen, U. / Woyke, W. (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 5. aktualisierte Auflage, Bonn 2003, S. 178
- ↑ Uwe Backes, Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. In: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 272, Bonn 1994, S. 45 (zitiert nach Neugebauer, a.a.O. S. 2)
- ↑ Vgl. Moreau, P. / Lang, J.: Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr, Bonn 1996 (= Backes, U.: Jesse, E.: Schriftenreihe Extremismus & Demokratie, Bd.8), S. 19.
- ↑ Vgl. Moreau, P. / Lang, J.: Linksextremismus, a.a.O., S. 18 f.
- ↑ Vgl. Neugebauer, G.: Extremismus – Rechtsextremismus – Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen.
- ↑ Gero Neugebauer, a.a.O., S. 6
- ↑ Vgl. Neugebauer, G.: Linksextremismus, in: Schubarth/ Stöss (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2000 (= Schriftenreihe der BpB, Bd. 368), S. 32.
- ↑ „Der Rechtsextremismus ist im Vergleich zum Linksextremismus politisch und ideologisch wesentlich homogener und überdies – auch in seinem Selbstverständnis – antidemokratisch, was für die kapitalismuskritische beziehungsweise -feindliche Linke nur teilweise gilt. Dies dürfte der Grund dafür sein, dass sich in der Bundesrepublik (und in vielen anderen Ländern) zwar eine sozialwissenschaftliche Rechtsextremismusforschung, aber keine Linksextremismusforschung entwickelt hat.“ Neugebauer, a. a. O. S. 7
- ↑ (in Die Welt, 4. Februar 2002
- ↑ Der Antifaschismus der PDS aus antiextremistischer Sicht von Tim Peters. S. 179
- ↑ Thomas Schubert: Extremismus in Dänemark. S. 74 In: Eckhard Jesse und Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. Wiesbaden 2011, S. 65 - 81
- ↑ Uwe Backes: Entwicklung und Elemente des Extremismuskonzepts
- ↑ Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 126
- ↑ Startseite. Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, abgerufen am 25. Juni 2011.
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- ↑ Wolfgang Gast: Internationale der Einäugigen. RAF und Rote Brigaden: zwei Modelle des Scheiterns (Das Parlament Nr. 36/4. September 2006)
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- ↑ Bundesministerium des Innern: Extremismus in Deutschland – Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahme. Texte zur Inneren Sicherheit, Juni 2004, S. 5
- ↑ BMI, Extremismus in Deutschland, a.a.O. S. 136–161
- ↑ Verfassungsschutzbericht 2009
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- ↑ Selbstdarstellung der „Graswurzelrevolution“
- ↑ http://www.welt.de/politik/deutschland/article13643597/Aussteigerprogramm-jetzt-auch-fuer-Linksextremisten.html
- ↑ Aussteigerprogramm für Linksextremisten von Antonie Rietschel im Tagesspiegel, 28. Oktober 2011 online verfügbar
- ↑ Hotline in ein neues Leben von Martin Kaul in Tageszeitung, 6. Oktober 2011 online verfügbar
- ↑ Gerd Höhler:Griechenland fürchtet Rückkehr des Terrorismus, in: Spiegel-Online, 5. Januar 2009.
- ↑ Schweiz: Bericht Innere Sicherheit 2006
- ↑ Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2006. Bundesamt der Polizei, 2007, abgerufen am 26. Juni 2011.
- ↑ Verfassungsschutzbericht 2006, Bundesinnenministerium Österreich
